(Foto: Von Procyk Radek/Shutterstock)

Einbürgerungsreform: Grüne drücken auf die Tube

Einigen Politikern kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, Deutschland endgültig „aufzumischen“ und die ohnehin schon armen Länder noch ärmer zu machen, indem man ihnen sämtliche Fachkräfte raubt.

In der Debatte um kürzere Einbürgerungsfristen drängt die Grünen-Spitze auf eine rasche Reform und warnt vor den Folgen einer Hängepartie. „Viele Unternehmen finden schon jetzt kaum noch Fach- und Arbeitskräfte und die Lücke wird in den nächsten Jahren noch größer werden“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir konkurrieren weltweit um die klügsten Köpfe und müssen ihnen eine Perspektive in Deutschland anbieten. Die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist daher überfällig“, sagte Nouripour. „Die Wirtschaft braucht gute Leute, aber bisher liegen wir international bei der Anwerbung zurück.“ Nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung sei Deutschland „völlig unvorbereitet auf den Fachkräftemangel“, kritisierte der Grünen-Co-Chef.

Statt sich konstruktiv zu beteiligen, wiederhole die Union reflexhaft und mit noch mehr Lautstärke die Vergangenheit.

So sind sie nun mal die Grünen, wer mit ihren finsteren Plänen nicht einverstanden ist, wird diskreditiert und herabgewürdigt. Jeder weiß, dass mit so einer Reform nicht mehr Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die werden zu Hause dringender gebraucht oder sind in anderen Ländern viel besser aufgehoben, ob mit Pass oder ohne, denn Steuern müssen hier alle zahlen, die es wagen, noch zu arbeiten.

Derweil hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in der Diskussion um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland gefordert. „Die Ausländerbehörden müssen Welcome-Center werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Dabei haben wir einen enormen Bedarf im Handwerk.“ Die Klimakrise lasse sich nur mit qualifizierten Handwerkern bewältigen, ebenso der demografische Wandel oder die Wohnungsnot. „Zuwanderung kann dazu beitragen, den Fachkräftebedarf zu mildern, aber den kompletten Bedarf wird auch sie nicht decken können“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

„Denn man muss realistisch bleiben: Hunderttausende Zuwanderer pro Jahr werden nicht kommen“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung plane jetzt die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Das muss jetzt schnell kommen. Die neuen Regeln müssen sich an der Praxis orientieren, unkompliziert und unbürokratisch sein“, mahnte Wollseifer. „Kleine Betriebe haben keine großen Personalabteilungen, die sich lange mit Ausländerbehörden auseinandersetzen können.“ Mehrere Minister wollen an diesem Mittwoch die Eckpunkte für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorstellen.

Und es bleibt die Frage: Wohin mit den vielen neuen Leuten. Bereits jetzt ist es mehr als eng in Deutschland geworden:

Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister in München hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten im Winter gewarnt. „Die aktuelle Lage bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Asylbegehrenden aus anderen Ländern ist sehr herausfordernd“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir müssen damit rechnen, dass vor dem Hintergrund des Krieges und eines harten Winters in der Ukraine eher mehr als weniger Menschen in den kommenden Wochen und Monaten zu uns kommen werden.“

Alle Bundesländer hätten das gleiche Problem, hob der Innenminister hervor. „Auf dem Immobilienmarkt gibt es viel weniger Angebote als noch vor fünf, sechs Jahren – und schon damals war es eng.“ Niedersachsen versuche daher, „auch kreative Wege zu gehen“ und habe einen „Stab“ eingerichtet, der „jede Liegenschaft“ anschaue.

Bis März wolle man etwa „einige ehemalige Kasernen und Jugendherbergen“ für die Unterbringung von Geflüchteten nutzbar machen. Seit Kriegsbeginn im Februar sind nach Angaben des Innenministers mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen geflohen, nach Deutschland sind es mehr als eine Million. Am Mittwoch beginnt in München die Herbstkonferenz der Innenminister, zu der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Gast anreisen will.

Nancy Faeser als Gast – das nimmt kein gutes Ende. Für Deutschland. (Mit Material von dts)

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