Sondereinsatzkommando im Kampf gegen "Staatsfeinde" (Symbolfoto: Imago)

Mega-Ablenkungsmanöver „Razzia gegen Umstürzler“: Reichstagsbrand reloaded

Ein Kommentar von Daniel Matissek

Alarmmissbrauch, die strategische Zweckentfremdung von ursprünglich nur für reale (und nicht inszenierte) Gefahren vorgesehenen staatlichen Akut- und Notstandsmaßnahmen, hat in diesem Deutschland inzwischen eine gewisse Tradition erlangt: Ein linksdoktrinärer Staat, der binnen zwei Jahren seine Grundordnung beinahe aus den Angeln gehoben hat, um eine Phantom-„Pandemie“ zu bekämpfen, und der sich gerade anschickt, wieder dasselbe zu tun im Namen eines religiös verklärten Popanz „Klimarettung“ nach den Plänen einer Weltuntergangssekte, hat mittlerweile nicht die geringsten keine Skrupel mehr, seine Macht zu missbrauchen, um Abweichler und Gegner der herrschenden Politik mundtot zu machen.

In diesem Kontext ist auch die heutige bundesweite konzertierte Aktion gegen angebliche oder tatsächliche Anhänger der „Reichsbürger“-Szene zu sehen, wobei inzwischen ebenso geschickt wie inflationär ein diffuses Vor- und Umfeld der behaupteten „Umstürzler“ in die angebliche terroristisch-staatsfeindliche Szene der „rechtsextremen Netzwerke“ einbezogen wird. So landen dann inzwischen Ex-Bundestagsabgeordnete, Teilnehmer irgendwelcher Whatsapp-Gruppen oder Personen aus dem Umfeld von vom Verfassungsschutz quasi auf Vorrat ins Visier genommenen „Verdächtigen” auf den Proskriptions- und Verhaftungslisten – und sehen sich teilweise kafkaesken Vorwürfen ausgesetzt.

Nur „Phantasien”, keine Pläne

Ja, es gibt eine Reichsbürgerszene, und ja, es mag auch Menschen geben, die in diesem Land einen gewaltsamen Umsturz herbeisehnen. Inwieweit es sich bei diesen wirklich um staatsfeindliche Briganten und Terroristen handelt, oder ob sich unter ihnen nicht auch Personen befinden, die dem ohnmächtigen Zorn über den gewollten und vorsätzlich von den Regierenden betriebenen Niedergang dieses Landes erliegen und sich dann zu Verzweiflungsäußerungen (Taten gab es ja eben noch keine) hinreißen lassen, mag dahingestellt sein. Dass stets nur von „Umsturzphantasien“ die Rede ist von und von keinen konkreten Staatsstreichplänen, rückt die Vorwürfe in die Nähe von Gedankenverbrechen – und die reichen in diesem Land anscheinend schon aus, um in die Mühlen zu geraten. Selbst der Vorwurf eines angeblich geplanten „Überfalls auf den Reichstag“ (hatten wir das nicht 2020 erst) ist erstaunlich unkonkret.

Tatsache aber ist: Das, was da heute bundesweit abgefahren wurde, war eine Farce, die an Absurdität sogar noch die „Zerschlagung“ der angeblichen „Terrorzelle“ von Mitte Oktober toppte, bei der eine gehbehinderte Rentnerin von einer martialischen SEK-Einheit verhaftet und per Helikopter zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen wurde, wo sie vor den Kameras der eingeladenen Mainstreamreporter mit einer Einkaufstüte theatralisch abgeführt wurde. Anschließend wurde der Öffentlichkeit die Schnurre verklickert, sie sei „Rädelsführerin“ der geplanten Entführung Karl Lauterbachs aus einem TV-Studio gewesen. Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dass auch hier wieder ein V-Mann die Aktivitäten der angeblich 5-köpfigen „Terrorgruppe“ beeinflusst und gelenkt hatte, vulgo: sich der Staat also seine eigene Bedrohung zurechtgebastelt hat.

Komplettes Feindprogramm: Von altem weißen Deutschadel über AfD bis Impfgegnern

Es wird sich zeigen, ob dies bei der heutigen Polizeiaktion mit 3.000 Beamten viel anders war. Denn Fakt ist: All das, was bislang an bedrohlichen Parallelmilieus der „Reichsbürgerszene“ bekannt war, scheint plötzlich gar nicht mehr relevant zu sein. Stattdessen befanden sich unter den vollstreckten 25 Verhaftungen teilweise abgedrehte und durchgeknallte Extrempersönlichkeiten (wie etwa ein Prinz des Herrscherhauses Reuß), Impfgegner und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Dazu „Neonazis“ (ein heute beliebiger Generalbegriff) sowie, fast ebenso suspekt „Ex-Soldaten“. Ob und wie diese versprengte Truppe ernsthaft einen „Putsch“ hätte bewerkstelligen sollen, wurde bezeichnenderweise nicht erklärt. Es wurde auch keine Schattenarmee, keine Sprengstoff- oder Waffenarsenale entdeckt, sondern dem Vernehmen nach „eine Schusswaffe“ sowie „tausende Euro Bargeld“ beschlagnahmt. Bei einem Großteil der deutschen Haushalten dürfte die Ausbeute lohnender ausfallen. Dafür wollen die federführenden Stellen ganz genau wissen, dass die besagte Ex–AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, da Juristin, als „Justizministerin“ einer „Schattenregierung“ vorgesehen gewesen sei.

Das wirklich Entlarvendste an dieser heutigen Aktion war ihr Zeitpunkt. Es kann kein Zweifel bestehen, dass hier ein offenkundig „auf Vorrat“ gelagerter Schubladenplan auf politisches Kommando hin exekutiert wurde. Einer hat den roten Knopf gedrückt und das abgefahren, was wohl eigentlich erst irgendwann später (vielleicht im Falle der von Annalena Baerbock bereits im August erahnten Energieknappheit-„Volksaufständen?) vorgesehen war. Warum jetzt? Die Antwort liegt unweit Ulm, in der neuesten Messer-Bluttat eines im Zuge der ungezügelten Masseneinwanderung ins Land geholten Afrikaners, der ein 14-jähriges Mädchen zum Opfer gefallen war. Die Regierenen müssen gespürt haben, dass diesmal etwas anders war: Die Stimmung kochte und brodelte und drohte zu kippen. Diesmal ließen sich die Menschen nicht von den üblichen Relativierungen, Lügen und Framing-Versuchen einfangen und den Mund verbieten.

Das Imperium schlägt zurück – und vorabinformiert seine Medienfreunde

Selbst Insider und Polizisten teilten uns freien Journalisten vertraulich-anonym mit: Deshalb, und nur deshalb, sei die Notbremse gezogen und aus heiterem Himmel dieser „Abwehrschlag” gegen eine wie üblich aufgebauschte Scheinbedrohung durchgeführt worden – damit die realen Bedrohungen, durch millionenfache Problemzuwanderung und all die weiteren destruktiven Folgen einer realen Wahnsinnspolitik, schnellstens aus dem Blickfeld gezerrt und von einer angeblich viel größeren „Gefahr“ überdeckt werden. Es ist dermaßen durchschaubar und eigentlich so platt und offensichtlich, dass man es kaum für möglich halten mag. Aber warum sollten die herrschenen Politiker bei der Kriminalisierung und Übersteigerung ihrer Gegner origineller sein als in ihrer Regierungsführung? Die Angst des Systems muss jedenfalls wahrlich tief sitzen.

Immerhin wurde das gewünschte Signal landesweit und in alle Welt hinausgeschleudert: Wenn in Deutschland Gäste, Flüchtlinge, Ausländer morden und Gesetze brechen, dann greift der Staat mit aller Härte sofort durch, schon zwei Tage später – aber nicht gegen die Urheber dieser Gewalt, sondern gegen „rechts“.  Keinesfalls ändert er etwas an den gerade zum x-ten Mal offensichtlich gewordenen Missständen oder gelobt Einsicht,Reue, Umkehr. Im Gegenteil.

Dass sich linksgrüne Politiker an diesem perversen Ablenkungsmanöver beteiligen, während in Illerkirchberg gerade erst mit der Aufarbeitung und Trauerarbeit begonnen wird, zeugt von kaltschnäuzigen Zynismus der Eliten:

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(Screenshots:Twitter)

Und natürlich durfte auch Nancy Faeser – die Innenministerin, deren aberwitzige No-Limit-Zuwanderungspolitik Deutschland statt „Fachkräften“ abseh- und erwartbar noch mehr „Zeitbomben”-Täter wie den eritreischen Messermörder von Illerkirchberg bescheren wird – nicht fehlen: Statt sich die türkische Opferfamilie aufzusuchen, suhlte sie sich wieder in ihrem Element und ging wieder voll im „Kampf gegen Rechts“ auf.

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(Screenshot:Twitter)

Um diese warnende Botschaft auch möglichst sicher und synchron unters Volk zu streuen, war an alles gedacht – denn die PR-Ausschlachtung dieses abstrusen Set-Ups stand von vornherein im Mittelpunkt: Nach bewährtem linken Muster waren wieder linientreue Mainstream-Medien vorab über die Razzien informiert worden. Julian Reichelt merkte hierauf kritisch an:

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(Screenshot:Twitter)

Worauf ihm prompt Georgine Kellermann, WDR-Studioleiterin Essen und somit selbst Profiteurin des exklusiven Premium-„Presseverteilers“ des Staatsschutzes, so zynisch wie höhnisch entgegnete:

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(Screenshot:Twitter)

Effektiv lässt sich, trotz des martialischen Aufwands dieser beispiellosen Unverhältnismäßigkeit staatlicher Reaktion (ganz im Gegensatz zum Umgang etwa mit Islamisten und Clans), festhalten, das hier ein Mount Everest kreißte und eine Etruskerspitzmaus geboren wurde. Die tatsächliche Input-Output-Relation in Bezug auf konkrete „Gefahrenabwehr“ dürfte selten bei einer staatlichen Operation geringer und lächerlicher gewesen sein. Immerhin wurde aber der Hauptzweck erfüllt: Der Staat zeigt Krallen, schüchtert die Opposition ein – denn bei der nächsten Razzia könnte es jeden anderen kritischen Politiker und Journalisten treffen, der der „Netzwerk-„Unterstellung bezichtigt oder in die „Umstürzler“-Ecke gerückt wird. Der von Faeser und VS-Chef Haldenwang ausgeheckte Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ weist ja bereits in diese Richtung.

Das, was heute getan wurde, scheint eine Variante eines uralten Tricks zu sein, der –  zumindest in seinen Grundzügen – auf fatale Weise an die Geschehnisse um den Reichstagsbrand vom 27./28. Februar 1933 erinnert – wo die (bis heute nicht aufgeklärte) Brandstiftung eines wohl psychisch gestörten Einzeltäters entweder vorgeschoben oder dazu missbraucht wurde, die Kritiker des neuen Regimes mundtot zu machen. Was damals die Gefahr eines angeblichen kommunistischen Umsturzes war, zu dessen Niederschlagung sich die neue – wohlgemerkt „demokratisch legitimierte” – Reichsregierung deutschlandweite Razzien und Festnahmen organisierte und die gesamte Opposition ausschaltete – die hierzu erlassene Reichstagsbrandverordung  („Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” – bildete fortan faktische eigentliche „Grundgesetz“ der NS-Tyrannei), ist heute die nicht minder aufgebauschte „Gefahr von Rechts“, die krampfhaft zur angeblich größten und eigentlichen Bedrohung der Demokratie und Grundordnung stilisiert wird.

Alles schonmal dagewesen

Wirksam wird so abgelenkt von deren realer Bedrohung durch einen immer ideologischeren Linksstaat, der unsere Art zu leben für immer zu beenden, Deutschlands Industrie und Wohlstaat zu beseitigen, die eigene Bevölkerung durch illegale Masseneinwanderung tödlichen Risiken auszusetzen und unsere individuellen Freiheiten immer weiter zu beschneiden trachtet.

Und ähnlich beim Reichstagsbrand, der „zufällig” zu einem Zeitpunkt stattfand, als sich zunehmend oppositioneller Unmut über den autoritären und repressiven Regierungsstil der neuen Hitler-Koalition breitmachte, erfolgt die neueste Massenverhaftungswelle gegen die behauptete rechte Umsturzgefahr just zwei Tage nach einem weiteren Messermord durch einen sogenannten „Flüchtling“; einer Tat, die eine bislang beispiellose öffentliche Empörung nach sich zog und das Potential für eines Stimmungsumschwungs der Bevölkerung für die zerstörerische Politik der offenen Grenzen aufwies. In beiden Fällen handelt es sich um eine offensichtliche politmediale Gegenschocktherapie.

Diese beklemmende Parallelität fügt sich nahtlos ein in eine Wahrnehmung, die sich seit spätestens 2015 zunehmend aufdrängt: Dieses Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einer spiegelbildlichen Gegenmatritze des Dritten Reiches: Alles Radikale und Extremistische von damals ist inzwischen in sein exaktes Gegenteil verkehrt. Statt dem Wahn des Ultranationalismus und „rassischer Reinheit“ der Wahn der multikulturellen Grenzoffenheitund und ethnischer „Diversität“. Früher rollten die Züge und Busse mit allem „Artfremdem” aus Deutschland heraus, heute rollen sie hinein. In allen westlichen Ländern gab es damals Antisemitismus und Fremdenhass, doch nur in Deutschland steigerte er sich in eine mörderische Gründlichkeit,  wurde die Vernichtung von Juden und anderen Minderheiten staatlich-industriell organisiert.

Deutschland kennt nur Extreme bis zum Untergang

Heute gibt es in allen Ländern Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge, doch nur in Deutschland muss sie mit staatlicher Gründlichkeit, obergrenzenfrei bis zum Exzess ausgeweitet werden. Und die Methoden der Durchsetzung, wie die Bevölkerung manipuliert, auf Linie gebracht und auf die Ziele der jeweiligen ideologischen Vordenker eingeschworen wird, wie Abweichler aus dem Weg geräumt werden, sind ebenfalls dieselben geblieben – wobei, damals wie heute, die rechtsstaatlichen Tabus in kaum merklichen Etappen beseitigt werden und in Zeitlupe fallen.

Natürlich hinkt der Vergleich, was die Opferzahlen betrifft (wobei keiner sagen kann, welchen Blutzoll die heutige Entwicklung am Ende noch fordern wird). Doch das Ausmaß der Obsession ist damals wie heute dasselbe: Die Deutschen in ihrem Moralismus übertreiben es – in die eine oder andere Richtung – prinzipiell so lange, bis ihr eigener Untergang besiegelt ist. In einem Land, das sich 70 Jahre obsessiv und pausenlos nur mit der eigenen Geschichte 1933-1945 beschäftigt hat, ist es bemerkenswert, dass die offensichtlichen Parallelen derart unbemerkt bleiben. „Wehret den Anfängen“ war jedenfalls keine historische Lehre dieses Volkes.

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