Berlin – Es ist wirklich zum Schießen. Immer dann, wenn diese Regierung mal wieder was rausgehauen hat, folgt die passende Umfrage, wie aus dem Hut gezaubert:
61 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass von rechtsextremen Gruppen eine große bzw. sehr große Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgeht. Das hat eine Umfrage von Forsa für das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer ergeben. Erst in der vergangenen Woche haben die Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Großrazzia in elf Bundesländern Mitglieder der rechtsextremen “Reichsbürger-Szene” festgenommen, zu der unter anderem auch AfD-Politiker, Polizisten und frühere Bundeswehrsoldaten gehörten.
Bereits am 29. August 2020 hatten Rechtsextremisten versucht, den Reichstag zu stürmen, unter ihnen zahlreiche Teilnehmer mit Reichsflagge. 36 Prozent der Befragten meinen, von diesen rechtsextremen Gruppen gehe eine weniger große oder keine besondere Gefahr für die Demokratie aus. Geringe oder keine Gefahren durch den Rechtsextremismus sehen mehrheitlich die Anhänger der AfD (63 Prozent).
Für die Erhebung wurden am 9. und 12. Dezember 1.008 Menschen befragt. Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz schätzen die Reichsbürger-Szene als zunehmend gewaltbereit ein. Im Jahr 2021 wurden der Szene 1.011 extremistische Straftaten zugerechnet.
Auf diese Medien ist wirklich Verlass. Das gab es zum letzten Mal in der DDR, dass solche durchsichtige Regierungspropaganda betrieben wurde. (Mit Material von dts)
