Der Staat nimmt durch die Inflation jede Menge mehr Geld ein als in friedlichen Zeiten. Seine Aufgabe wäre – da er ja das Geld anderer Leute nicht einfach horten darf – es den geplagten Bürgern in irgendeiner Form wieder zu geben und dafür zu sorgen, dass diese Inflation den Leuten nicht die Butter vom Brot nimmt.
Und da kommt so eine “Wirtschaftsweise” daher und will den Bürgern jetzt zusätzlich noch Geld aus der Tasche nehmen:
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert, im nächsten Jahr den Energie-Soli zur Finanzierung der Preisbremsen einzuführen. “In den vielen Krisen der vergangenen Jahre hat die Politik gelernt, viel schneller Gesetze zu machen”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post”. “Ein Energie-Soli ist sinnvoll: Er bringt zum Ausdruck, dass das Land ärmer wird und starke Schultern mehr Last tragen müssen als schwache.”
Die Maßnahme würde dem Staat Milliarden bringen: “Wenn der Staat ihn so hoch ansetzt wie den bisherigen Soli, würde das rund 12 bis 13 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen”, so Schnitzer weiter. “Wenn man ihn an die Preisbremsen koppelt, ist der Soli auch klar befristet.” Schnitzer macht Druck., die drei Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen: “Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, jetzt schnell neue Brennstäbe zu bestellen. Das würde uns im nächsten Winter mehr Sicherheit geben”, sagte die Münchener Ökonomin. “Die Strompreise sind so hoch, weil das Angebot knapp ist und deshalb häufig die besonders teuren Gaskraftwerke zum Einsatz kommen. Daher sollte der Bund dringend prüfen, die drei Atomkraftwerke zwei oder drei Jahre länger laufen zu lassen”, so Schnitzer.
Das ungelöste Endlager-Problem werde nicht größer, wenn die Laufzeit etwas verlängert werde. Damit hat sie natürlich recht. Aber diese “Soli-Nummer” ist eine Frechheit. Warum dann nicht auch gleich ein “Migrations-Soli”, ein “Verteidigungs-Soli” und ein “Bundestags-Diäten-Soli”?
So könnte man die Bürger zumindest finanziell noch mehr an den Projekten der Ampel beteiligen. (Mit Material von dts)
