Luisa Neubauer (Foto:Imago)

Strafanzeige gegen Luisa Neubauer wegen Volksverhetzung

Ein Bürger aus dem oberbayerischen Gemeinde Chieming hat bei der Staatsanwaltschaft in Traunstein Strafanzeige gegen die Grünenpolitikerin und “Fridays for Future”-Vorhüpferin Luisa Neubauer eingereicht. Sein Vorwurf lautet: Die Aktivistin betreibe Volksverhetzung. In der Bewertung der Vorgänge in Lützerath habe sie “haltlose Anschuldigungen” gegen die Polizei verbreitet.

Der Chieminger Bürger Rudolf Stier führt laut dem Traunsteiner Tagesblatt in seiner Strafanzeige auf, dass Neubauer in öffentlichen Auftritten im Fernsehen – als Beispiel wird die Politshow Anne Will vom 15. Januar genannt– “speziell Polizeibeamte, die im Einsatz in Lützerath eingesetzt waren, bezichtigte, mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein”. Wider besseres Wissen, so der Anzeigeerstatter, habe Neubauer behauptet, “dass durch Polizeibeamte Demonstranten teilweise lebensgefährlich verletzt wurden”. Weiterhin habe die “Aktivistin” mit grünem Parteibuch behauptet, dass die Eskalation der Gewalt bei dieser Demonstration von Polizeibeamten ausgegangen sei. “Als führende Aktivistin der Gruppe ‘Fridays for Future’ hat Frau Neubauer mit zu dieser Demonstration aufgerufen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass diese gewaltfrei abläuft”, so Rudolf Stier weiter. “Eine Distanzierung von Gewalt, mit ausgelöst durch Demonstrierende, wurde von Frau Neubauer trotz Rückfragen verweigert.”

Des Weiteren habe der Reemtsma-Sprössling Neubauer wahrheitswidrig behauptet, dass es viele verletzte und teils schwerverletzte Demonstranten gebe, “verursacht durch unverhältnismäßige Gewalt der Polizei”. Wie sich im Nachgang jedoch herausgestellt habe, so Stier weiter, habe dieser Vortrag nicht der Wahrheit entsprochen. Er habe lediglich dazu gedient, “Teile der Bevölkerung – Polizeibeamte – zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen und zu verleumden.” Auch auf  Rückfragen der öffentlich-rechtlichen Moderatorin Anne Will bewegten die Greta-Ersatzfigur nicht dazu, von ihren haltlosen Anschuldigungen zurückzutreten, die “lediglich auf Hörensagen beruhten”.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte den Eingang der Strafanzeige und teilte mit, dass der Sachverhalt geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden werde. (SB)

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