In den Medien wird der Antrag zahlreicher CDU-Mitglieder – hier natürlich ausschließlich von der Basis, und nicht von Parteigremien oder führenden Politikern ausgehend -auf einen Parteiausschluss der CDU-Vizevorsitzenden Karin Priem unisono dargestellt als “Retourkutsche” oder “Racheaktion” für das vom CDU-Präsidium betriebene Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Auch wenn ein zeitlicher Zusammenhang und die praktisch reziproke Übernahme von Argumenten der Parteischädlichkeit dafür sprechen, klar ist: Anders als Maaßen ist das entsprechende Verfahren gegen Prien objektiv und sachlich wohlbegründet, und die einzige Frage, die sich stellt, ist die, wieso eine hinterhältige politische Figur wie Prien überhaupt noch in dieser Partei sein kann.
Denn während Maaßens “Vergehen” darin bestand, nicht nur in seiner Eigenschaft als neuer Vorsitzender der Werte-Union, sondern auch in seinen Einlassungen der letzten Jahre schlicht und ergreifend das inhaltliche Bekenntnis zur der Union aufrechtzuerhalten, in der er über vier Jahrzehnte heimisch gewesen war und wie es bis noch vor 15 bis 20 Jahren Grundkonsens innerhalb dieser Partei gewesen war, ehe Angela Merkel einen beispiellosen Linkskurs vollzogen hatte: Da hat sich Prien im Bundestagswahlkampf 2021 in einer Art und Weise verhalten, die objektiv und unzweifelhaft parteischädigend und kontraproduktiv für das CDU-Wahlergebnis war.
“Parteischädigung”: Bei Prien objektiv gegeben, bei Maaßen konstruiert
Denn nicht nur hatte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein damals bei “Markus Lanz” im ZDF angedeutet, dass sie im südthüringischen Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen dem SPD-Kandidaten Frank Ulrich dem Vorzug an der Wahlurne geben würde; sie stellte auch noch Maaßens Integrität in Frage. Deshalb wäre genau das, was seit diesen Monat nun vom CDU-Vorstand über Maaßen verhängt wurde – die Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Maaßen sowie die Entziehung der Mitgliedsrechte – bei Prien angebracht.
So sieht es, wie die “Junge Freiheit” (JF) berichtet, auch der Kreisvorsitzende der CDU Hildburghausen/Henneberger Land, Christopher Other, der klagt, Prien habe sich „nachhaltig und medienwirksam“ gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen in der CDU gestellt, weshalb für die Parteibasis „das wiederholte parteischädigende Verhalten“ Priens ein „wesentliches Problem“ darstelle. Inzwischen stellten sich laut JF auch mehrere Kreisverbände hinter Maaßen. (DM)
