73 Prozent aller Rentner bekommen monatlich maximal 1.350 Euro Rente. Darunter sind jene 45,5 Prozent, die unter 150 bis maximal 900 Euro über die Runden kommen müssen.
Von Wolfgang Hübner
Die Kenntnis dieser Zahlen ist nicht unwichtig, wenn nun in den Medien berichtet wird, dass die Bundesregierung die Waffenhilfe für das Regime in Kiew massiv erhöhen will, von derzeit drei auf mehr als 15 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. In diesen Summen sind die Finanzhilfen zur Stützung des ukrainischen Staatshaushalts sowie die Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge noch gar nicht enthalten. In Zeiten hoher Inflation und deutlichen Verlusten an Realeinkommen der großen Masse der Bevölkerung zeigt die Berliner „Fortschrittskoalition“, was nun Vorrang hat.
Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob der Milliardentransfer deutscher Steuergelder in den ukrainischen Korruptionssumpf auf amerikanischen Druck erfolgt oder ob die Kriegstreiber bei den Grünen und der FDP sich durchgesetzt haben: Jeder Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Euro, der in Deutschland nicht zur Verfügung steht, aber in Deutschland erarbeitet wurde. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass solche staatlichen Veruntreuungen so lange möglich sein werden, so lange die meisten Wähler Parteien wählen, die fremden Interessen den Vorzug geben.
Im konkreten Fall ist das umso skandalöser, weil nach amtlichen Statistiken über 160.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sich nach Deutschland abgesetzt haben. Berlin pampert also militärisch und sozial einen Staat, für den eine große Zahl seiner wehrpflichtigen Bewohner noch nicht einmal in einen Verteidigungskrieg ziehen will. Denn viele männliche Ukrainer sind, nicht zuletzt mit Bestechungsgeldern, auch in andere westliche Länder sowie etliche selbst nach Russland geflohen, um dem Soldatenschicksal zu entgehen.
Mit den deutschen Milliarden für Kiew verschärft sich auf unheilvolle Weise der Konflikt mit Moskau. Und nichts ist der russischen Propaganda so willkommen, wie deutsche Panzer und Waffen in Gebieten, in denen im Zweiten Weltkrieg extrem blutige Schlachten zwischen der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee tobten. Denn selbst putinkritische Russen sind nicht bereit, das hinzunehmen. Doch was kümmert das schon eine feministische Außenpolitik des neudeutschen Größenwahns.
