New York – Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg (49) will es genau wissen. Nachdem es zunächst geheißen hatte, die Entscheidung einer Grand Jury darüber, ob gegen Donald Trump Anklage erhoben werden soll, sei um einen Monat verschoben worden, platzte gestern die Bombe. Anfang nächster Woche wird Donald Trump sich erkennungsdienstlich behandeln lassen müssen. Er wird gefragt werden, ob er sich für schuldig bekennt oder nicht – und danach wird er bis zum Prozessbeginn wieder gehen können. Die sogenannten Mugshots von Donald Trump, die Fotos seiner erkennungsdienstlichen Behandlung also, werden um die Welt gehen – und ob es die USA darüber endgültig gar zerreißt oder nicht, wird sich herausstellen. Die ganze Sache stinkt zum Himmel.
In den vergangenen Tagen hatte es noch geheißen, der “Fall Trump” sei keiner und die Anklage sei am Zerbröseln. Erstens sei nicht klar gewesen, ob Staat oder Bund zuständig sind, zweitens sei unklar, ob es sich um ein Verbrechen oder ein Vergehen handelt und drittens seien die politischen Dimensionen einer Anklage – sprichwörtlich wegen Pille-Palle – nicht zu unterschätzen. In den USA sind mehr Schußwaffen in Privatbesitz registriert als die Vereinigten Staaten Einwohner haben. Inzwischen kam heraus, daß das Haus des vielfach ausgezeichneten Schriftstellers und Journalisten Matt Taibbi von den US-Steuerbehörden auf den Kopf gestellt wurde, und zwar zur selben Zeit, zu der Taibbi vor dem US-Kongress seine Aussagen zu jener Zusammenarbeit von US-Geheimdiensten und Sozialen Medien machte, die anläßlich der Veröffentlichungen der “Twitter-Files” publik geworden war. US-Justizminister Merick Garland sieht sich seit Wochen – auch im US-Kongreß – dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, er und sein Ministerium hätten sich politisch instrumentalisieren lassen.
Donald Trump selbst spricht von einem politisch motivierten Prozess, der darauf abziele, ihn als republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft im kommenden Jahr aus dem Rennen zu werfen. Ein besonders pikantes Detail an der Sache ist zudem, daß der New Yorker Staatsanwalt für Manhattan, Alvin Bragg, Mitglied der Demokratischen Partei ist. Seinen Posten soll er 2021 wegen der “Fürsprache” von George Soros erhalten haben. Bereits am ersten Tag im Amt hatte Bragg angekündigt, zahlreiche Straftaten von Verbrechen zu Vergehen herabzustufen und gewisse Delikte überhaupt nicht mehr zu verfolgen. So gesehen erinnert Bragg stark an die krachend abgewählte Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, die in Chicago denselben Ansatz bei der Verbrechensbekämpfung politisch durchgesetzt hatte, woraufhin gerade die Gewaltkriminalität in der Metropole am Lake Michigan förmlich explodierte. Stichwort: “Defund the police!” (“Streicht der Polizei die Mittel!”)
Umso merkwürdiger ist es, daß Bragg im Fall Trump von einem Verbrechen ausgeht, obwohl sich Dutzende renommierter Strafrechtler dahingehend geäußert hatten, daß nicht einmal klar sei, ob sich Donald Trump persönlich überhaupt in irgendeiner Form schuldig gemacht habe. In der Sache geht es um eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an ein Pornomodell namens “Stormy Daniels”, mit dem Donald Trump vor über zehn Jahren ein libidinöses Kurzabenteuer gehabt hatte. Die Anklage gegen Trump fußt auf der Behauptung, die Schweigegeldzahlung sei während des Wahlkampfes 2016 erfolgt, um Trumps Wahlchancen nicht zu gefährden, weswegen die Zahlung als unstatthafte Einmischung in den Wahlkampf zu interpretieren sei. Bragg will nachweisen, daß die Zahlung falsch verbucht worden ist, um sie als Privatangelegenheit Trumps erscheinen zu lassen.
Abermillionen von Amerikanern ist klar, daß die Anklageerhebung gegen Trump in der Demokraten-Hochburg New York in keinem gesunden Verhältnis steht zum Laissez Faire der US-Justiz im Umgang mit dem Clinton- und dem Biden-Clan. Somit ist Abermillionen von Amerikanern auch klar, was für eine abgeschmackte Show in New York über die Bühne gehen soll. In den Sozialen Medien kursiert inzwischen die unschöne Bezeichnung “Mafiastaat” für die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Anklageerhebung gegen Trump geschieht zu einer Zeit, in der die amerikanische Öffentlichkeit erfährt, wie Medien-Mainstream und Soziale Medien die US-Präsidentschaftswahlen 2020 beeinflußt hatten; wie sie während der “Pandemie” zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie degradiert worden sind; daß die aktuelle US-Administration das Land in den wirtschaftlichen Ruin – und zugleich in einen Dritten Weltkrieg führt; daß Abermilliarden von Dollar für nichts und wieder nichts an die Ukraine überwiesen worden sind; daß der Rückzug aus Afghanistan ein schmählicher gewesen ist und daß den Taliban Rüstungsmaterial im wert von -zig-Milliarden US-Dollar hinterlassen wurde; daß die gesamte “Russia Collusion”-Story, die Trump 2016 angehängt worden war und ihm durch seine gesamte Amtszeit als 45. Präsident anhaftete, frei erfunden gewesen ist, sowie, daß es sich bei der “Erstürmung des Kapitols” am 6. Januar 2021 um eine False-Flag-Aktion gehandelt hatte, daß vom Justizministerium Beweismaterial zurückgehalten worden war, weshalb mehrere Dutzend “Sixer” zu Unrecht in Haft sind – und daß mitnichten von einem Putschversuch der MAGA-Republikaner die Rede sein kann.
Die Anklageerhebung gegen Donald Trump könnte also zum sprichwörtlichen Tropfen werden, der das Faß gar zum Überlaufen bringt. Unzweifelhaft steht fest, daß hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll. Staatsanwalt Alvin Bragg lebt vermutlich sehr gefährlich. (RB)
