Nachdem Robert Habeck diese Woche sein Hirn, den Clan-Patriarchen Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzen musste, kommt schon der nächste Habeck-Staatssekretär um die grüne Skandalecke. Dieses Mal geht es um Start-Ups.
Nachdem der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck am Mittwoch die Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen, Hirn und Clan-Oberhaupt jener Clique, die sich Habecks existenzvernichtendes Heizdiktat ausgedacht hatte, erklären musste, kommt schon die nächste Sauerrei um die grüne Ecke. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am kommenden Mittwoch erneut mit offenen Fragen zur “Politik” des Wirtschaftsministeriums befassen. Demnach soll laut dpa das Thema die „Weitere Aufarbeitung der Stellenbesetzung des Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung sowie aktuelle Berichterstattung zu möglichen Compliance-Verstößen und zur Personalpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ sein.
Hierzu erwartet der Wirtschaftsausschuss auch einen Bericht aus Habecks Clan-Laden auch über „mögliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des BMWK bei der Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik und hier insbesondere bei der Startup-Förderung“.
Wie das, zur Axel Springer SE gehörende Business Insider-Magazin (BI), das auch schon den Sumpf beim öffentlich-rechtlichen RBB aufdeckte, berichtet, geht es konkret um den Grünen Staatssekretär Udo Philipp, der für diese Bereiche zuständig ist. Philipp arbeitete zuvor als Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa. Nun entwickelt er namens der Bundesregierung die Förderstrategie für die junge deutsche Gründer-Szene. Und: Der grüne Philipp soll, so das Magazin, privates Geld in mehrere dieser Startups investiert haben. Somit könnte Phillipp durch seine privaten Investments zu „einem Profiteur der Politik des Ministeriums“ werden, so BI.
Zwischenzeitlich räumte Philipp ein, dass sein privates Geld in stillen Einlagen, Krediten und offenen Beteiligungen diverser Startups steckt. Er weigerte sich jedoch, die Namen der Unternehmen zu nennen. Am gestrigen Donnerstag wurde der Druck so groß, dass Habecks Wirtschaftsministerium die genauen Beteiligungen transparent machte. Philipp hat laut dem Staatsfunker Tagesschau demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München. Das Unternehmen Africa GreenTec, an dem Philipp, beteiligt ist, habe zwei Förderungen vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten. Der Staatssekretär sei an der Entscheidung angeblich aber nicht beteiligt gewesen.
Ach ja: Habecks Clan- und Bereicherungsladen weist natürlich – wie bereits bei Graichen – auch bei Parteigenosse Phillipp alle Kritik zurück. (SB)
