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Das hilflose AfD-Bashing nützt nur der AfD

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Wie zu erwarten, schießen sich die etablierten Linksparteien von CDU bis Die Linke wieder auf die AfD ein und prophezeien uns eine antidemokratische Einheitsfront, sollte es weiter mit der einzigen Opposition in diesem Land nach oben gehen. Und es sieht gut aus für die AfD:

Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf 19 Prozent, so die Erhebung, die das Umfrageinstitut für die Dienstagausgabe der “Bild-Zeitung” durchgeführt hat. Die Union verliert im Vergleich zu der erst wenige Tage zuvor für die “Bild am Sonntag” erhobene Umfrage einen halben Zähler und kommt auf 26,5 Prozent.

Die Grünen legen wieder einen halben Punkt zu und kommen auf 13,5 Prozent, die FDP bleibt bei 9 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Auch die sonstigen Parteien bleiben unverändert bei acht Prozent. Die einzigen derzeit möglichen Bündnisse wären Dreier-Konstellationen: Eine sogenannte “Deutschland-Koalition” aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 54,5 Prozent, eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 49 Prozent, ein Kenia-Bündnis aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen auf 59 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Die Schwäche von Union und SPD macht Regierungsbündnisse schwieriger. Es müssten sich mindestens jeweils drei Fraktionen finden, um Mehrheiten zu erreichen. In jeder möglichen Konstellation würde die CDU/CSU den Kanzler stellen.”

Die AfD spielt dabei natürlich keine Rolle. Hier einige aktuelle Meldungen, die belegen, dass die Politik, die im Augenblick dieses Land zerstört, nicht in der Lage zu wirklichen Selbstreflexiion ist, mit irgendwelchen faulen Ausreden daherkommt und gar nicht erkennt, dass ihre linksradikale, bolschewoke und bürgerfeindliche, weil Ideologie-getränkte Politik die Wähler in die Arme der AfD treibt:

Yvonne Magwas mahnt eigene Partei zum Verzicht auf Populismus

Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten. “Die zögerliche, in sich strittige Politik der Ampel und die fehlende Führung des Bundeskanzlers in herausfordernden Zeiten sorgen für viel Unsicherheit. Pflege, ärztliche Versorgung, Energiekosten, Inflation und vieles mehr beschäftigen die Menschen”, sagte die CDU-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Als Union sind wir gut beraten, konstruktiv kritisch unserer Oppositionsaufgabe nachzukommen. Ohne schrille Töne, ohne populistisches Wording.” Magwas forderte die Ampelkoalition auf, einen Schritt auf die Opposition zuzugehen.

“Die Ampel ihrerseits muss besser regieren, täte gut daran, unsere Vorschläge häufiger zu übernehmen, statt die Union zu beschimpfen”, sagte sie und pochte auf maximalen Widerstand gegen die AfD. Alle Demokraten müssten den Menschen Halt und Perspektive geben und dabei “klare Kante zu Rechtsradikalen ziehen”. “Jeden Tag und immer wieder”, so die Christdemokratin. “Protest hat innerhalb des demokratischen Spektrums hinreichend Raum. Erstarkende Rechtsradikale zerstören die demokratische Basis und vergiften das demokratische Klima.”

Extremismus-Forscher rechnet mit weiter steigenden AfD-Umfragewerten

Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. “Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen Themas ab: der Migrationsfrage”, sagte der Politikwissenschaftler dem “Stern”. Mit diesem Thema mobilisiere die Partei weiterhin die meisten Wähler.

“Das Schlechteste, was der AfD passieren kann, ist, dass ihr Kernthema keine Rolle spielt”, sagte Kailitz. Das sei jedoch nicht absehbar. Das Verhalten anderer Parteien sei für den Erfolg der AfD dagegen vergleichsweise unwichtig, so Kailitz, der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU-Dresden forscht.

Der Ampelregierung rät der Forscher, ihre Politik dennoch nicht an den Rechtspopulisten auszurichten. “Ob es der AfD nützt oder nicht, darf immer nur sekundär sein, primär muss es darum gehen, die Probleme zu lösen.” Laut einer aktuellen Forsa-Auswertung würde derzeit im Osten jeder dritte “Wahlwillige” seine Stimme der AfD geben.

In den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an, überall liegt die AfD derzeit in Umfragen vorn. Kailitz rechnet damit, dass die AfD dann sogar Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben werde. Schon im Wahlkampf werde sie von “Betrug” sprechen, für den Fall, dass man sie nicht an der Regierung beteilige, prophezeit der Politikwissenschaftler.

“Die AfD lebt von der Vision, sie sei das gallische Dorf, das allein gegen eine Einheitsfront kämpft.” (Nur ist das keine Vision, sondern bittere Realität).

Ökonomen warnen vor Folgen des AfD-Umfragehochs

Auch dieses Narrativ ist so alt wie die AfD und ist verlogen wie sonst was: Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft. “Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Eine “weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte” bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde.

Innovationen erforderten ebenso Vielfalt und eine Wertschätzung von Diversität. “Wenn diese Offenheit und Toleranz weiter verloren gehen, dann werden deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb immer weniger mithalten können”, warnte der DIW-Chef. Der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, sagte: “Wenn mehr Menschen Forderungen unterstützen, die sich gegen eine offene Gesellschaft richten, dann ist das auch aus wirtschaftlicher Perspektive bedenklich.”

Die Umfragen zeigten auch, dass Fragen der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts offenkundig zu kurz kämen. Um die großen aktuellen Probleme wie Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung zu lösen, komme es darauf an, tatsächlich alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen. “Hier scheint es im Moment Defizite zu geben.”

Am Wochenende hatte der Vorstandsvorsitzende des Essener Chemie-Konzerns Evonik, Christian Kullmann, von einer “sehr konkreten Bedrohung unserer liberalen, unserer toleranten Demokratie” gesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, nannte die Entwicklung “in hohem Maße beunruhigend”. “Natürlich macht sich bisweilen auch im Mittelstand Unmut über die Bundesregierung breit – dies darf uns aber niemals dazu verleiten, uns mit Populisten gemein zu machen, die sich von diesem Unmut nähren”, sagte Veltmann dem “Handelsblatt”.

Die Wirtschaft also als Partner in einem kommunistischen Bündnis.  Selten so viel selbstmörderisches Gelabere gelesen.

Mario Voigt bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden. “Michael Kretschmer (CDU), Rainer Haseloff (CDU) und ich, wir haben eine klare Haltung – und das wird auch in unseren Landesverbänden so getragen: Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD”, sagte Voigt dem TV-Sender “Welt”. Die AfD bezeichnet Voigt als “rechtsextrem”.

Von denen dürfe sich die Union nicht die Themen wegnehmen lassen: “Was wir haben, ist eine stolze Christdemokratie, die sich jetzt nicht von Rechtsextremen irgendwelche Positionen streitig machen lassen darf.” Die AfD habe programmatisch nichts zu bieten, so Voigt: “Ich habe mit Björn Höcke den heimlichen Führer der AfD ja mit im Landtag sitzen. Das ist ein klares Credo, unter denen die arbeiten: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Und das kann nie ein programmatisches Programm für die Union sein.” Die Union müsse den potenziellen AfD-Wählern klarmachen: “Wir haben verstanden – und Eure Unzufriedenheit ist für uns Ansporn, das Land besser zu machen”. Die Wähler seien genervt von Inflation, ungesteuerter Migration, maroden Schulen, Pflegenotstand, Energieknappheit und vielem mehr.

Das werde von der Ampel ignoriert: “Was kriegen wir aber in Berlin? Linke Gesellschaftspolitik von Kiffen über Gendern bis hin eben auch zu Verbotspolitik – das ist das, was den Menschen momentan auf den Zeiger geht und wo sie Protest zeigen.” Diese Probleme müsse man mit einem “fortschrittlichen Konservatismus” angehen. Dann werde die CDU – auch auf Kosten der AfD – wieder zulegen, glaubt Voigt: “Natürlich muss unser Anspruch sein, 35 Prozent und mehr zu erreichen.”

Bartsch gibt eigener Partei “Mitverantwortung” für Stärke der AfD

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine “Mitverantwortung” für die Stärke der AfD. “Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die politischen Konkurrenten ins Visier nimmt”, sagte Bartsch dem TV-Sender “Welt”. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion sieht die Linke in der Pflicht, der AfD, gerade im Osten etwas entgegenzusetzen. “Wir als Linke haben natürlich eine Mitverantwortung”, so der Politiker.

Gerade im Osten sei es “auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die AfD nicht stärkste Partei wird.” Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Linke nicht mehr die erste Adresse für Protestwähler sei, so Bartsch: “Wenn wir in Ostdeutschland vor einigen Jahren noch bei 30 Prozent waren und jetzt bei gut 10 Prozent sind, dann müssen wir natürlich fragen: Warum ist das so? Da gibt es einige objektive Dinge – ja, wir sind vielfach in Verantwortung und werden deshalb auch verantwortlich gemacht für Dinge, für die wir teilweise auch objektiv nichts können. Aber wir sind nun mal in Regierungsverantwortung. Oder stellen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte – und damit sind wir nicht mehr die erste Protestadresse gegen Berlin, gegen Brüssel. Das ist vielfach die AfD.” Indirekt machte Bartsch Parteirebellin Sahra Wagenknecht für eine Schwächung der Linken im Kampf gegen die AfD mitverantwortlich – wenn auch ohne ihren Namen zu nennen.

Der Streit um eine mögliche Parteineugründung belaste die Linke und lenke vor deren Erfolgen ab: “Natürlich ist für uns sehr negativ, wenn wir als Linke als zerstrittene Partei wahrgenommen werden”, so Bartsch. “Ich sehe das so, dass der Streit vieles überlagert und dass dadurch teilweise sehr vernünftige Konzepte – gute Konzepte, machbare Konzepte – kaum zur Kenntnis genommen werden.” Von der Zerstrittenheit der Linken profitiere vor allem die AfD: “Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die politischen Konkurrenten ins Visier nimmt. Das ist die zentrale Aufgabe. Die AfD macht derzeit gar nichts. Und das ist ihr Erfolgskonzept. Es ist ja nicht so, dass die AfD etwa mit Konzepten glänzt. Die sind die erste Adresse von Protest. Das sind wir als Linke nicht mehr. Und wir müssen daran arbeiten, dass wir mit unserer Substanz und auch mit dem, was in konkreter Politik in Regierungsverantwortung, aber auch in Kommunen, wirklich umsetzen und dass wir damit punkten.” Die klaren Worte von CDU-Chef Friedrich Merz zur AfD lobte Bartsch ausdrücklich: “Ich finde erstmal gut, dass Friedrich Merz das in dieser großen Klarheit nochmal festgestellt hat. Und ich wünsche mir, dass er auch all diejenigen, die da durchaus andere Akzente in die Öffentlichkeit bringen – in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen – dass er dort auch deutlich macht, dass die in die Schranken gewiesen werden.”

Denn eines sei auch klar, so Bartsch: Der Aufstieg von Rechtspopulisten sei nicht nur ein deutsches Phänomen, das man “monokausal” der CDU oder Angela Merkel (CDU) zuordnen könne. “Das wird diesem Problem nicht gerecht. Denn: Ein Blick in andere europäische Länder zeigt uns ganz eindeutig – etwa der Blick nach Italien oder auf die Regionalwahlen, unlängst, in Spanien: Rechtsradikale sind auf dem Vormarsch.”

Nur gut, dass sich immer weniger Bürger dieses peinliche und hilflose Gewäsch der politischen Schnarchnasen antun. Insbesondere im Osten haben die Bürger die Schnauze voll von diesem AfD-Bashing. Wenn die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, das grüne Ruder rumzureißen, kann es für die AfD nur gut ausgehen. Es sei denn, Frau Wagenknecht betritt mit einer neuen Partei noch die Bühne. (Mit Material von dts)

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