Seit drei Monaten beherrscht der von der AfD aufgedeckte Skandal um Zahlungen der Bundesregierung an rund 200 Journalisten, überwiegend von ARD und ZDF, die Schlagzeilen. Insgesamt wurden zwischen 2018 und 2022 fast 2,5 Millionen Euro gezahlt. Das Geld erhielten sie meist für die Moderation irgendwelcher Veranstaltungen, bei denen sie als Stichwortgeber für die Politiker dienten. Mit Journalismus hatte dies nichts zu tun. Die Affäre zieht immer weitere Kreise. Spätestens seit auch noch bekannt wurde, dass Pia Castro die Frau des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, ebenfalls Geld erhalten hat, blockiert die Regierung die weitere Aufklärung nach Kräften.
Castro arbeitet für die Deutsche Welle, die zwar zur ARD gehört, aber ausschließlich aus Steuergeldern finanziert wird und Claudia Roth untersteht, der ebenfalls den Grünen angehörenden Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Castro moderierte unter anderem zwei Veranstaltungen für das Auswärtige Amt das von der ebenfalls grünen Außenministerin Annalena Baerbock geführt wird. Da die Grünen sich seit Monaten in der Defensive befinden, weil den Menschen immer klarer wird, was ihre Wahnsinnspolitik sie kostet und zudem die Günstlingswirtschaft von Robert Habecks Wärmepumpen-Staatssekretär Patrick Graichen ihnen massiv geschadet hat, ist man nun um Schadensbegrenzung bemüht. In Umfragen sacken die Grünen immer weiter ab, während die AfD inzwischen bei 20 Prozent liegt.
Özdemirs Ehefrau wird abgeschirmt
Das Letzte, was sie gebrauchen können, sind nun weitere Enthüllungen über ihre Raffgier und Skrupellosigkeit. Deshalb wurde die Höhe der Zahlungen an Castro allen Ernstes als „VS-Vertraulich“ eingestuft – und damit als Staatsgeheimnis! Eigentlich erfolgt eine solche Klassifizierung nur dann, wenn eine Veröffentlichung von Informationen „deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte.“
Das Auswärtige Amt hatte sich von allen Ministerien von Anfang an als am unwilligsten gezeigt, Ausmaß und Höhe der Zahlungen an Journalisten zugänglich zu machen. Zunächst hatte man den Eindruck erweckt, dass es gar keine gegeben hätte. Nun, unter dem stetig steigenden Druck stellt man Angaben zu Geldern, die die Frau eines grünen Ministers für Moderationen für eine grüne Ministerin erhalten hat, während sie bereits für ein Medium tätig war, dessen Etat von der Behörde eines weiteren grünen Regierungsmitglieds getragen wird, auf eine Stufe mit hochbrisanten Geheiminformationen. Damit hat der deutsche Linksstaat eine neue Stufe an Lächerlichkeit und Verkommenheit erreicht. (TPL)
