Na, mit wem hüpft die Nach-Merkel-Union demnächst ins politische Bett? Mit der FDP, der SPD, oder doch den Grünen? Da gehen die Meinungen noch etwas auseinander:
Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), auf jeden Fall sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell für den Bund. “Wir arbeiten in Baden-Württemberg seit sieben Jahren sehr erfolgreich mit den Grünen in der Regierung zusammen: stabil, verlässlich und vertrauensvoll. Mittlerweile sind wir so zum Modell für Deutschland geworden”, sagte der CDU-Landesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Koalition mit den Grünen im Bund für möglich: “In Schleswig-Holstein gelingt es uns trotz erheblicher Unterschiede bei den politischen Grundüberzeugungen Kompromisse zu finden.” Die CDU sei schon immer Brückenbauerin gewesen, sagte Prien.
Allerdings hat die CDU auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte “Gendersprache” verabschiedet – der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum wendet. “Die CDU Deutschlands spricht sich gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus, die keine Gender-Sprache verwenden möchten”, heißt es darin, und dass “in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird”. Man lehne “negative Folgen einer korrekten, den Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung entsprechenden Schreibweise bei Prüfungsleistungen oder Förderanträgen ab”.
Die CDU Deutschlands solle in ihren Schriftstücken und Veröffentlichungen keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwenden, “auch eine flächendeckende Verwendung substantivierter Partizipien lehnen wir ab”, heißt es in dem Beschluss. Am Ende überrascht der Beschlusstext aber auch mit einer anderen Ankündigung: “Die CDU hält es für erforderlich, die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache zu erhöhen; denn mitgedacht bedeutet nicht mitgemeint.” Damit dürfte eine klare Absage an das Generische Maskulinum gemeint sein, wenn also beispielsweise unter dem Begriff “Bürger” sowohl Männer als auch Frauen gemeint sind.
Auf dem Parteitag gab es hierzu eine kritische Wortmeldung einer Delegierten, die die entsprechende Formulierung im Beschlusstext als “diskriminierend” bezeichnete, am Ende wurde der Antrag aber trotzdem mit großer Mehrheit angenommen.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat hingegen seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz sogar gelobt. “Ich finde, dass Robert Habeck in der Ampel jemand ist, mit dem man vernünftige pragmatische Lösungen finden kann. Ich bin mir nicht sicher, ob es bei den Grünen so viele andere gibt, die das könnten”, sagte Altmaier der “wochentaz” (Samstag).
Kein Minister, Bundeskanzler, oder Fraktionsvorsitzender habe die Möglichkeit, einfach durchzuregieren, sondern müsse sich bei jeder Maßnahme auch einer gesellschaftlichen wie politischen Mehrheit versichern, so Altmaier weiter. “Das ist der Grund, warum ich es für nachvollziehbar und richtig halte, dass Robert Habeck den nun gefundenen Kompromiss akzeptiert und geschlossen hat”. Der Streit der letzten Wochen, so verheerend er für die Akzeptanz von Klimaschutz gewesen sein möge, habe aber auch etwas Gutes, weil er deutlich gemacht habe, dass das hier eben nicht das normale Spiel von Regierung und Opposition sei.
“Die Trennlinie geht mitten durch die Ampelkoalition”, so Altmaier. Kritik übte er deshalb an der FDP: “Es ist leider so, dass die Kritik, die aus der FDP kam, im Hinblick auf persönliche Schärfe und inhaltliche Unerbittlichkeit zum Teil weit über das hinausging, was von vernünftigen Akteuren meiner Fraktion wie Andreas Jung vertreten worden ist oder auch durch die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther”, sagte Altmair. Wenig Verständnis zeigte er ebenfalls für Äußerungen wie die von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, der sagte, Habeck wolle “die Energie-Stasi einsetzen, wie in einem Schnüffelstaat”.
Diese wolle er nicht verteidigen, so Altmaier. “Ich finde, dass ein vernünftiger, nicht diffamierender Umgangsstil für alle im politischen Raum imperativ sein sollte.”
Angesichts der Inflation und der technischen Rezession sprach Parteivorsitzender Friedrich Merz wiederum von einer “ernsthaften Gefährdung” für den Wohlstand des Landes. “In der energieintensiven Industrie sind 30 Prozent der Stellen gefährdet und als Folge werden wir einen Verlust an Kompetenz und Innovationskraft in der gesamten Wertschöpfungskette unserer Volkswirtschaft sehen. Das ist der Befund nach 18 Monaten Ampelregierung in Deutschland”, sagte Merz bei der Eröffnung des Bundesausschusses der CDU im Konrad-Adenauer Haus in Berlin. Dass die Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz einen mittlerweile überholten Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht hat, kritisierte Merz ebenfalls scharf. “So etwas, was wir in dieser Woche erlebt haben, an Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Parlament wie mit diesem Gesetzgebungsverfahren von dieser Ampel, haben wir in Jahren und Jahrzehnten in Deutschland nicht erlebt.”
Als Gegenentwurf für das Heizungsgesetz der Koalition nannte Merz einen steigenden CO2-Preis, der privaten Haushalten einen ökonomischen Anreiz zum Heizungstausch geben solle. Hier werde der Unterschied zur Ampel deutlich. “Diese Regierung ordnet an, reguliert, verbietet, bestimmt und macht damit etwas kaputt, was wir eigentlich in diesem Lande mehr bräuchten: eine Bereitschaft wirklich etwas für die Umwelt zu tun”, sagte Merz.
Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, bemängelte eine fehlende Finanzierungsgrundlage für die zuletzt von der Bundesregierung vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie. “Sicherheit gibt es für die Ampel zum Nulltarif – oder aber nur, wenn es haushalterisch möglich ist”, so Güler. Sicherheit habe für die Bundesregierung keine Priorität.
“Somit ist auch heute die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Makulatur”, sagte sie. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst plädierte für eine Abgrenzung von der Politik der Bundesregierung. “Eine starke Christdemokratie, die auf Basis ihrer Grundwerte eine echte Alternative formuliert zum Chaos der Ampel, zum Wohle unseres Landes, zum Wohle der Menschen. Das ist unser Auftrag für Deutschland”, sagte Wüst. Auf dem Bundesausschuss der CDU am Freitag sollen unter anderem zwei Anträge zu den Themen Freiheit und Familie abgestimmt werden. Am Samstag soll mit einem “Konvent” der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der Partei fortgesetzt werden.
Alles nur Scheingefechte? Ist die Entscheidung nicht schon längst gefallen? Mit den Grünen könnte auf jeden Fall die “Brandmauer” gegen Rechts noch etwas erhöht werden, sollte nicht Frau Wagenknecht dazwischengrätschen. Und grüne Politik gibt es mit der Union sowieso, auch ohne die Grünen. (Mit Material von dts)
