Am Mittwoch dieser Woche debattierte der Bundestag zum ersten Mal über Robert Habecks unsägliches Heizungsgesetz. Dabei demonstrierte die Ampel einmal mehr ihre ganze Verachtung für das Parlament, indem sie allen Ernstes einen zweiseitigen (!) Torso des Gesetzes vorlegte, der eigentlich nur die sogenannten „Leitplanken“ enthielt, auf die die Koalition sich am Dienstag geeinigt hatte.
Diese sind jedoch nur die Ankündigung der Überarbeitung des ersten Katastrophentwurfs der grünen Wärmepumpendiktatur. Auf dieser Grundlage ist eine Debatte, die diesen Namen verdient, ohnehin unmöglich. Aber da Habeck das Ganze noch vor der Sommerpause durchpeitschen will, um die Debatte, die die Grünen völlig in die Defensive gebracht hat, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und Bayern endlich abzuwürgen, wurde diese Farce veranstaltet. Auch die FDP lieferte abermals eine erbärmliche Vorstellung.
Kosmetik des Schwachsinns
Obwohl sie dem Gesetz im Kabinett erst zugestimmt hatte, inszeniert sie sich seither als Kämpferin dagegen, führt die paar kosmetischen Änderungen an diesem Schwach- bzw. Wahnsinn auf ihr Wirken zurück und forderte nun im Bundestag in Gestalt ihres Fraktionsgeschäftsführers Johannes Vogel, das Gesetz müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. Fraktionsvize Lukas Köhler behauptete dann auch, seine Partei habe den „Kern des Gesetzes“ verändert, obwohl Habeck selbst erklärte, dass eben jener Kern erhalten geblieben sei. Warum die FDP einem Entwurf zugestimmt hatte, von dem sie dann umgehend behauptete, dass er völlig falsch sei und grundlegend verändert werden müsse und dem Bundestag immer noch kein beratungsfähiges Gesetz vorliegt, erklärte sie nicht.
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak brachte es auf den Punkt. „Sie haben ein verkorkstes Gesetz vorgelegt. Und jetzt schmeißen Sie uns zwei dünne Seiten vor die Füße. Keiner kann sich seriös damit beschäftigen, das ist eine Simulation von parlamentarischer Demokratie.“ Die Frage von Luczaks Kollegen Thomas Heilmann, wie viele Tage man für die Sichtung und Reflektierung der wohl über 100 Seiten von Änderungsanträgen für das Gesetz bekommen werde, konnte die Regierung nicht beantworten. Andreas Jung, ebenfalls von der CDU erklärte, die Bürger würden sich fragen, was auf sie zukomme, was es kosten werde, welche Förderung geplant sei und ob das Gesetz wirklich technologieoffen sei?
Kotzen und Rotzen: Das linke Nullniveau im Bundestag
Als der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert das Gebaren der Ampel als „zum Kotzen“ bezeichnete, sah Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nicht nur minderjährige Zuschauer der Debatte, sondern auch die Würde des Hohen Hauses gefährdet und bat, auf Worte wie „Kotzen und Rotzen“ zu verzichten. Dass sie es mit der eigenen Würde und der ihres Amtes selbst nicht so genau nimmt, hatte Bas jedoch mit einem zum Fremdschämen peinlichen TikTok-Video bewiesen, mit dem sie sich einst aus der Corona-Quarantäne gemeldet hatte. Karsten Hilse von der AfD fand ebenfalls deutliche Worte: Die Grünen bezeichnete er als „Kommunisten“ und „Klimasekte“.
Der Mehrheit der Deutschen gehe die von der Ampel angestrebte Klimaneutralität „am A…“ – Pause – „…llerwertsten vorbei“. Die Regierung betreibe ein „Vernichtungswerk“, einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und „kollektiven Suizid“. Diese wahren Worte ließ Bas immerhin ohne Intervention durchgehen. Klar ist: Am Ende bleibt alles so wie befürchtet, bis auf minimale, aber nicht substanzielle Änderungen auf der Zeitachse. Dies ist keine Reform des Gesetzes, sondern seine Umverpackung.
90 ergebnislose Minuten dauerte diese Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie, an der der Bundeskanzler gar nicht erst teilnahm. Am Ende steht die Erkenntnis, dass Habeck sich letztlich durchgesetzt hat. Der Wahnsinn des ursprünglichen Gesetzes mag um Nuancen abgemildert werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass die durch und durch überflüssige und ruinös teure Heizungsdiktatur, die sowohl die einzelnen Bürger als auch den Staatshaushalt durch Fördermaßnahmen Abermilliarden Euro kosten wird, auf jeden Fall kommen wird. (TPL)
