Foto: Michael Kretschmer (über dts Nachrichtenagentur)

Einmal zu oft gegen die Brandmauer gelaufen? Auch Kretschmer schließt Kooperation mit AfD erneut aus

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Diese CDU ist verloren auf ihrem linken Posten. Unbelehrbar treibt sie unaufhaltsam durch den grünen Sumpf Richtung Abgrund- und räumt damit immer mehr Platz für die Konkurrenz auf dem Wählermarkt:

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kooperation mit der AfD in Sachsen erneut eindeutig ausgeschlossen. “Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert. Es ist beängstigend. Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen.” Auch die CSU hat die Brandmauer zur AfD bekräftigt.

“Die klare Abgrenzung nach rechtsaußen ist von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte”, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. “Eine unverrückbare Brandmauer nach rechtsaußen ist Teil unseres Wesenskerns. Die AfD ist der politische Gegner der Union und kein Partner.”

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister in Bayern, hält hingegen von der Brandmauer wenig. “Sie funktioniert schlichtweg nicht, weil die CDU kein konservatives Profil mehr hat”, so Aiwanger zu “Bild am Sonntag”. Merz werde von den Menschen außerdem nicht als Retter in der Heizungsdebatte wahrgenommen.

“Mit seinem Privatjet wird er von vielen Bürgern in einer anderen gesellschaftlichen Liga verortet.” Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, sieht die Union in ein großes Dilemma rutschen: “In einem Jahr wird die CDU wahrscheinlich vor der Situation stehen, dass sie in einer Allparteien-Koalition mit der SED-Nachfolgepartei paktieren muss, um eine in Teilen rechtsextreme Partei zu verhindern.” Die Partei werde das vor ein kaum lösbares Problem stellen, das zu Vergiftungen zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden führe.

Die eingeschlafenen Füße unter den Unionspolitikern merken gar nicht, dass Begriffe wie “rechtsextrem” immer mehr an Bedeutung verlieren, dass sie immer weniger Bürger abschrecken, weil sie ausgeleiert und immer beliebiger werden. Heutzutage ist man ja schon rechts, wenn man nicht linksradikal ist, oder sich und seine Familie ernähren will.

Mit dieser Brandmauer mauert sich die CDU nur selbst ein, denn sie bietet den Wählern damit keine Alternative mehr. Irgendwann werden das aber auch Merz und Kretschmer merken.

Und so sieht es im Augenblick tatsächlich aus:

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild am Sonntag” hervor. Die Arbeit von Merz wird demnach von deutlich weniger Unions-Anhängern positiv bewertet (34 Prozent) als etwa die Arbeit von CSU-Chef Markus Söder (45 Prozent) oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (39 Prozent).

Nur der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (25 Prozent) und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (15 Prozent) kommen auf schlechtere Werte. Unter allen Befragten (nicht nur Unions-Anhänger) glauben nur 13 Prozent, dass Merz einen guten Job macht. Auch bei der Kanzler-Direktwahlfrage ist Merz abgeschlagen.

Wenn die Wähler sich zwischen ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entscheiden könnten, würden 25 Prozent Scholz und 16 Prozent Merz wählen. Hendrik Wüst würde zwar etwas besser abschneiden, aber ebenfalls mit 18 zu 29 Prozent klar gegen Scholz verlieren. Aussichtsreichster Kandidat wäre Markus Söder, der mit 31 zu 30 Prozent gegen Scholz gewinnen würde.

Danach gefragt, welchen Kanzlerkandidaten die Union aufstellen sollte, sind 21 Prozent für Söder, Merz und Wüst kommen auf jeweils elf Prozent, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf 8 Prozent und Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) auf 5 Prozent. Für die “Bild am Sonntag” hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.003 Personen am 15. und 16. Juni 2023 befragt. Söder und die AfD? Da geht vielleicht noch was. (Mit Material von dts)

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