Dorothea Bär (Foto: Imago)

Dorothee Bär (CSU) würde die AfD verbieten – wenn sie könnte

Dorothee Bär von der CSU ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Geschichte ist eine typisch rot-grüne: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

Von P.I.NEWS

Von 1999 (Abitur) bis 2005 studierte sie Politik und beendete ihr sechsjähriges Studium als Diplompolitologin. In dieser Zeit scheint sie manchmal geschlafen oder aber auch nicht richtig aufgepasst zu haben, wenn es um die parlamentarische Demokratie ging. In dieser haben die demokratischen Parteien Verfassungsrang, wie zum Beispiel Artikel 21 GG aufzeigt:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Eine Partei zu verbieten ist extrem schwer, wie diverse Versuche mit der NPD in der Vergangenheit zeigten. Das Verfassungsgericht setzte zu Recht hohe Hürden für so einen tiefgreifenden Einschnitt ins demokratische System.

Das ficht Dorothee Bär nicht an. Die Scheindemokratin, die während des Studiums ins Parlament wechselte, ließ jetzt verlauten, dass sie es sich nicht so schwer machen würde mit einem Verbot der AfD.

Ihre Aussage laut Welt und anderen Medien: „Wenn man die Partei verbieten könnte, würde ich das natürlich machen.“

So, so, würde sie. Würde SIE! Eine Einzelperson kann das nicht, nicht einmal als einzelne Richterin des BVG. Welcher Teufel hat die Dame geritten, dass sie sich auch nur vorstellen kann, so etwas als Einzelperson zu bewerkstelligen. Sie müsste dazu Stellvertreterin eines neuen „Führers“ werden, um so etwas entscheiden zu können oder vermutlich selbst Diktatorin.

Welches sind denn nun überhaupt ihre Gründe für ihre Verbotsträume? Man kann sie nur ahnen, wenn man den Welt-Artikel liest, die Ausführungen zeugen von Schnappatmung, selbst in einem geglätteten Interview:

Es liege aber an allen demokratischen Parteien, den Menschen deutlich zu machen, dass es kein Protest sei, was die AfD mache.
Liebe Frau Bär! In einer Demokratie ist es essentiell, dass man protestiert gegen Maßnahmen der Regierung und die nicht als braver Untertan einfach so schluckt. Opposition darf protestieren gegen Maßnahmen der Regierung.

Und wenn es kein Protest gegen etwas ist, sondern das Werben für eine eigene Position, dann ist das immer noch kein Grund für ein Verbot. Wer entscheidet denn eigentlich, ob etwas Protest ist (und damit dann eine legitime Äußerung laut dieser Dame) oder nicht? Sie selbst schon wieder? Oder ein Gericht?

Ein weiterer wirrer Punkt ihrer Argumentation ist, dass sich Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin gegen das Gendern stellte, etwas, womit die AfD überhaupt nichts zu tun hatte. Weder hat die AfD die Pechstein eingeladen noch ihr ihre Uniform anempfohlen. Man muss schon sehr weit um die Ecke denken, um hier einen Zusammenhang erkennen zu können:

„Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär über die Kritik Pechsteins am Gendern.
Also weil ein bestimmtes Thema von der AfD in die Diskussion gebracht, anschließend von der CSU opportunistisch aufgegriffen, das Thema aber nicht der AfD gehört, sondern den Bürgern, deshalb soll man die AfD jetzt verbieten? Weil es ihr nicht ‚gehört‘, sondern den „Bürgerinnen und Bürgern“? „Gehört“ das Thema denn der CSU?

Die AfD thematisiert Probleme, die man ihr nicht überlassen dürfe, so Bärs weitere aberwitzige Argumentation für ein Verbot:
Man dürfe „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort. Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen.

Also, weil die AfD das so ebenfalls, aber viel früher und auch weniger reißerisch angesprochen hatte als die CSU, deswegen soll sie verboten werden? Um ihr die Themen nicht „zu überlassen“?

Sind das alles die Begründungen einer CSU-Politikerin, warum ein politischer Wettbewerber ausgeschaltet werden soll? Oder gibt es andere? Warum nennt sie die nicht? Vielleicht erklärt sich die Dame ja hier bei uns auf PI-NEWS einmal zu ihren abstrusen Thesen, die man eher bei den Diktatoren in der deutschen Vergangenheit vermuten würde. Ansonsten gilt: Note sechs, setzen, Frau „Diplom-Politologin“!

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen