Als größter Nettozahler der EU hält die Bundesrepublik die supranationale Organisation am Laufen. Obwohl Brüssel derzeit einen Gemeinschafts-Etat von sage und schreibe 1,1 Billionen Euro hat – also über 1.000 Milliarden Euro –, reichen die Mittel nicht aus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert daher von den Mitgliedsstaaten noch höhere Beiträge. Dass damit wie üblich in erster Linie Deutschland gemeint ist, liegt auf der Hand. Zwar winken Finanzminister Christian Lindner und weitere FDP-Vertreter ab, im Endeffekt wird Berlin dem Verlangen Brüssels jedoch nachkommen.
Einwanderungs-Tsunami als ein Grund
Offiziell heißt es aus von der Leyens Umfeld, dass die hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine sowie die Folgen der Masseneinwanderung entstanden seien. Doch Brüssel betreibt einen unverantwortlichen Umgang mit dem Steuergeld der Nettozahler-Staaten. Anstatt die Sicherung der EU-Außengrenzen in die eigene Hand zu nehmen, wirft man der Türkei Milliarden in den Rachen. Deren Präsident Erdogan setzt die Migrationswaffe gezielt gegen Europa ein und hat durch den irrsinnigen Merkel-Türkei-Deal ein äußerst effizientes Erpressungsinstrument in der Hand. Stolze 15 Milliarden Euro braucht man außerdem für sogenannte Migrations-„Partnerschaften“. Damit ist die finanzielle Unterstützung von Staaten gemeint, die ebenfalls von den Horden der Wohlstandssuchenden betroffen sind.
Ukraine-Hilfe Fass ohne Boden
Das größte Loch ins Budget Brüssels reißt aber die zugesagte Unterstützung der Ukraine, die sich längst zu einem Fass ohne Boden entwickelt hat: Laut Weltbank belaufen sich die Kosten für den Wiederaufbau des Landes bereits auf über 400 Milliarden Dollar. Jetzt stellte von der Leyen Kiew weitere 50 Milliarden Euro in Aussicht. Auf der gestrigen Londoner Geberkonferenz hatten neben der EU auch die USA, Großbritannien und Deutschland die Spendierhosen an.
Konzerne sollen Kasse machen
Verdienen sollen am Wiederaufbau der Ukraine globalistische internationale Firmen. Der britische Premier Rishi Sunak nannte auch die Konzerne: nämlich u.a. Virgin, Philips und Hyundai Engineering. Insgesamt wollen über 400 Firmen aus 38 Ländern im korrupten Staat Selenskyjs investieren. Außenministerin Annalena Baerbock stellte Kiew bereits einen Blankoscheck aus. Allein für 2023 versprach sie weitere 381 Millionen Euro an humanitärer Hilfe „für eine EU-fähige Ukraine“. Damit stieg die bisherige deutsche Unterstützung für das im Krieg befindliche Land auf stolze 16,8 Milliarden Euro.
