Industriezerstörung auf allen Ebenen, Klientelpolitik für die eigenen Lieblinge: "Klimaminister" Habeck (Foto: Collage)

Habeck erlaubt Viessmann Verkauf der Wärmepumpen-Sparte

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Handelt dieser Bundeswirtschaftsminister tatsächlich im Interesse dieses Landes und der eigenen Bürger, oder gehört das doch eher zu seinen Vernichtungsplänen?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung der Investition abgeschlossen und Viessmann eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Beteiligte. Habeck habe die Erlaubnis aber nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Viessmann und Carrier ihre vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung strikt einhalten, heißt es weiter.

Die Unternehmen hatten sich auf langfristige Garantien geeinigt: Für drei Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, es gibt eine fünfjährige Garantie für die wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte – und vor allem wird der Hauptsitz mindestens für zehn Jahre im hessischen Allendorf bleiben. “Diese sehr klaren Vereinbarungen zwischen den Erwerbsparteien zur Standortsicherung sind die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung”, hieß es von Beteiligten. Nun stehe dem Deal bloß noch die Fusionskontrolle bevor.

Final solle die Übernahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ende April hatte Viessmann bekannt gegeben, seine Klima-Sparte für zwölf Milliarden Euro an Carrier Global verkaufen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck hatte gleich danach eine Prüfung angekündigt.

Der Deal solle der Wirtschaft und dem Standort Deutschland dienen, hatte er erklärt. Bei derartigen Investitionsprüfungen untersucht das Wirtschaftsministerium, ob die geplante Übernahme eine Beeinträchtigung der “öffentlichen Ordnung und Sicherheit” darstellen könnte. Es war erwartet worden, dass das Ministerium den Viessmann-Deal als solchen nicht kippen würde.

Wärmepumpen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur; das Risiko, dass Investoren Schaden in dem Land anrichten wollen, indem sie sich einkaufen, gilt bei Geldgebern aus den USA als sehr gering.

Den Kaufvertrag würde man doch gerne mal begutachten, ob da nicht irgendwelche versteckte Klauseln drin sind, ob nicht vielleicht der Steuerzahler wieder dafür aufkommen muss, damit hier Arbeitsplätze erhalten werden können. (Mit Material von dts)

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