Berlin – Vielleicht gibt es ja unter den Schlafschafen noch welche, die sich wenigstens noch daran erinnern, wem wir diese bürgerfeindliche Migrationspolitik zu verdanken haben. Wer das noch weiß, kann über folgende Äußerungen wirklich nur noch müde lächeln:
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. “Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwochsausgabe). “Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tut, dann kann die Opposition sie nicht halbieren”, fügte er hinzu.
Dementsprechend ordnet er auch seine frühere Aussage, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen, ein: “Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätte.” Zudem bekräftigte Merz die Forderung danach, “Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Asylverfahren strikt voneinander zu trennen, auch administrativ”. Die “Einwanderung, die wir brauchen”, solle nach den Vorstellungen der Union über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für “diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können”, so Merz.
Das Asylverfahren dagegen müsse im Prinzip nur eine Frage klären: “Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?”, sagte der CDU-Chef.
Unfassbar, solch ein Spruch kommt acht Jahre zu spät und die CDU wird auch nichts wirklich tun, um das zu ändern. Sie will ja mit den Grünen wieder an die Macht kommen. (Mit Material von dts)
