Hier wieder einmal die aktuellsten Meldungen aus dem Heizungskeller, die zeigen, dass der Wahnsinn noch lange nicht beendet ist:
Kommunen begrüßen Einigung beim Heizungsgesetz
Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. “Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die Kommunen bekommen damit die zentrale Rolle bei der Frage, wie die Wärmeversorgung vor Ort künftig ausgestaltet wird.”
Zugleich fordert er Hilfe: “Die Politik nimmt die Kommunen als zentrale Akteure für die Wärmewende in die Pflicht. Umgekehrt erwarten die Kommunen eine langfristige finanzielle Unterstützung für die Planung und für die notwendige Anpassung der Infrastrukturen: vom Auf- und Ausbau der Wärmenetze bis hin zur Ertüchtigung der Verteilnetze für den Anschluss von Wärmepumpen.” Zugleich bekräftigt Landsberg die Forderung nach Hilfe für die Umrüstung von Schulen, Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden: “Nicht zuletzt erwarten die Kommunen eine finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch in ihren Liegenschaften.”
Er fordert von der Ampel zudem realistische Vorgaben: “So muss im Einzelnen sichergestellt werden, dass etwa die Quoten für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei den Wärmenetzen erreichbar sind sowie eine klare Planungsgrundlage für den Einsatz von klimaneutralen Gasen in Gasheizungen geschaffen wird.” Dies gelte umso mehr, weil schon in Kürze das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.
Bartsch kritisiert geplante Förderungen bei Heizungsgesetz
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. “Die Förderung ist weiterhin unzureichend”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Maximal 70 Prozent Förderung der Investitionssumme seien schlicht zu wenig.
Millionen Bürger hätten nicht “zigtausende Euro auf der hohen Kante, um diese Kosten zu stemmen”. Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangen Beratungen auf die Förderbedingungen zum Austausch alter Heizungen gegen umweltfreundlichere Modelle im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. “Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande”, sagte Bartsch und kritisierte: “Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz.”
Der Linken-Fraktionschef forderte einen besseren Schutz für Mieter in dem Gesetz. “Es wird das Land weiter spalten, vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird”, warnte der Linken-Politiker. “Die Modernisierungsumlage für Mieter muss weg und es braucht eine höhere Förderung für Gering- und Normalverdiener.”
Dürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. “In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht”, sagte Dürr der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen, nicht über ihren Kopf hinweg.”
Wichtig seien für Dürr zwei Dinge, auf die sich die Koalition verständigen konnte: “Erstens: Niemand wird zu etwas verpflichtet, bevor die Städte und Gemeinden vor Ort eine Wärmeplanung vorgelegt haben – und auch wenn sie vorliegt, muss niemand seine funktionierende Gas- oder Ölheizung ausbauen. Und zweitens: Es wird weiterhin überall in Deutschland möglich sein, eine Holzheizung oder eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einzubauen.” Bei der Klärung dieser Fragen sei man diese Woche “ein ganzes Stück vorangekommen”.
Dürr ist zuversichtlich, dass “ein praktikables und verständliches Heizungsgesetz verabschiedet wird”.
Haus und Grund kritisiert Belastung der Vermieter durch GEG-Einigung
Der Präsident des privaten Eigentümerverbands “Haus und Grund”, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender “Welt”. “Es ist vorgesehen, dass die zwar prozentual erhöhte Modernisierungsmieterhöhung eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter und Jahr bekommt. Das bedeutet also für Mieter maximal 50 Euro mehr pro Jahr bei einer 100 Quadratmeter-Wohnung – und das ist so wenig, dass Vermieter das kaum werden zahlen können.” Auch die Einkommensgrenzen, nach denen sich die staatlichen Zuschüsse für eine neue Heizung richteten, kenne man nur für Selbstnutzer – nicht aber für Mieter und Vermieter, bemängelte Warnecke. Solange das nicht geklärt sei, wisse man eigentlich gar nicht, wie die Förderung wirklich aussehe, so Warnecke.
Überhaupt sei es “ein bisschen eine Unverschämtheit”, dass die Ampel ein Gesetz mit so “immenser Tragweite” und mit so hohen Investitionen nun “in wenigen Tagen durch den Bundestag peitscht”. An eine echte Technologieoffenheit beim GEG glaubt Warnecke nicht. “Ich glaube, dass diese Wahlfreiheit nur Theorie ist. In dem Moment, wo man eine Wärmeplanung hat, wird es ein Angebot geben: Fernwärme, vielleicht Biogas – oder eben Strom. Da kann man sich nichts aussuchen.” Auch die Tatsache, dass Gasheizungen vorerst noch weiter installiert werden dürfen, bedeute keine echte Wahlfreiheit.
Wer etwa jetzt noch eine Gastherme kaufe, müsse “dann aber auch einen Vertrag abschließen, der eine gestaffelte Einspeisung von Biogas vorsieht”. Diese Verträge gebe es aber überhaupt nicht. “Das heißt, auch hier bleibt die Gasheizung als Alternative Theorie”, so Werneke.
Heizungs-Einigung: Kühnert nennt Mieter “Profiteure der Wärmewende”
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als “Profiteure der Wärmewende”. Das sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: “Für Mieter gilt in der Wärmewende künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter – egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis installiert. Im Gegenzug profitieren sie von sinkenden Verbrauchskosten”, sagte Kühnert. Tatsächlich sollen Vermieter acht beziehungsweise zehn Prozent ihrer Investitionskosten beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung über die Modernisierungs- oder eine neue Umlage weitergeben dürfen. Dies gelte jedoch nur, wenn die Vermieter zuvor eine staatliche Förderung in Anspruch genommen haben.
Der SPD-Generalsekretär, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte, äußerte sich zufrieden mit der Einigung. “Für zig Millionen Menschen in deutschen Mietwohnungen ist jetzt klar, dass es eine wirklich soziale Wärmewende geben wird”, sagte Kühnert.
CDU kritisiert “Leerstellen” bei Heizungsgesetz-Einigung
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz “große Leerstellen” und fürchtet, dass in den kommenden zwei Wochen die offenen Streitfragen nicht seriös aufgelöst werden können. “Die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz lässt weiter viele Fragen offen”, sagte Luczak dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Es komme nun auf die Details an.
“Die kann nur ein Gesetzestext liefern. Den gibt es aber nach wie vor nicht”, so Luczak. “Für eine Entwarnung ist es also noch zu früh.”
Er pocht zudem auf mehr Infos zur kommunalen Wärmeplanung. “Nicht nur bei Details, sondern auch bei zentralen Fragen des Heizungsgesetzes gibt es immer noch große Leerstellen.” Denn die Wärmeplanung solle der zentrale Bezugspunkt für die Maßnahmen im Bestand sein.
“Wie genau diese ausgestaltet wird und welche Kommunen überhaupt eine Wärmeplanung machen müssen, ist aber noch völlig unklar”, kritisiert Luczak. Dabei müsse das Heizungsgesetz und die Wärmeplanung parallel und synchron beraten werden. “Nun soll die Wärmeplanung aber erst im Herbst im Bundestag verabschiedet werden, das Heizungsgesetz dagegen schon vor der Sommerpause”, so der CDU-Politiker.
“Das bedeutet, dass die Abgeordneten über ein Gesetz beschließen sollen, dessen Reichweite völlig unklar ist, weil die Wärmeplanung als zentraler Bezugspunkt erst Monate später beschlossen werden soll”, bemängelte er. “Der Bundestag soll quasi einen Blankoscheck ausstellen”, so Luczak. “Das hat mit seriöser parlamentarischer Beratung nichts mehr zu tun und steht überdies in krassem Widerspruch zu der Zusicherung von Habeck in der Regierungsbefragung.”
Die Menschen dürften vom Heizungsgesetz nicht überfordert werden, sagte Luczak weiter und kritisierte das Vorgehen der Ampel mit Blick auf die Modernisierungsumlage. “Darüber herrscht in der Ampel weiter Streit”, so Luczak. “Die Verunsicherung geht also weiter”, kritisierte er.
“In den verbleibenden zwei Wochen können die offenen Streitfragen niemals seriös aufgelöst werden”, fürchtet Luczak. “Besser wäre es, alles gemeinsam nach der Sommerpause, dafür aber gründlich und seriös im Bundestag zu beraten.”
Linke kritisiert “soziale Schieflage” des Heizungsgesetzes
Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch. Die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors dürfe man “nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende, Lorenz Gösta Beutin, am Dienstag. “Die nun beschlossenen Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes.”
Offizielle Angaben zur Förderung gibt es bislang nicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen klimafreundliche Heizungen eine Grundförderung von 30 Prozent erhalten, hinzu kommen Boni für Haushalte mit einem Einkommen unter 40.000 Euro und für all jene, die früher als vorgeschrieben auf klimafreundliche Heizmodelle umsteigen. Maximal soll eine Förderung von 70 Prozent möglich sein.
Der Linken reicht die Förderung nicht. “Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen. Haushalte mit Durchschnittseinkommen müssten die Hälfte der fünfstelligen Summe selbst tragen”, sagte Beutin.
Der Bund dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. “Wir brauchen eine einkommensabhängige Förderung. Wer wenig hat, soll zu hundert Prozent gefördert werden.”
Auch dürften die Kosten der notwendigen Wärmewende nicht bei den Mietern abgeladen werden, so die Linken-Politikerin. “Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt.” Laut “Bild” sollen Vermieter die Modernisierungskosten künftig um bis zu zehn Prozent – statt bisher maximal acht Prozent – auf die Miete umlegen können.
Zugleich soll die staatliche Förderung so ausgestaltet sein, dass Mieter im Vergleich zur bisherigen Regelung sogar leicht entlastet werden. Außerdem sollen Mieter mit weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen sowie Bürgergeld-Bezieher zusätzliche staatliche Hilfen erhalten können, hieß es.
Gaswirtschaft lobt Einigung bei Heizungsgesetz
Vertreter der Gaswirtschaft haben positiv auf die jüngste Einigung der Ampelkoalition zum umstrittenen Heizgesetz reagiert. “Im parlamentarischen Prozess setzt sich nun das durch, was unsere Branche im Sinne einer klimaneutralen und sozialverträglichen Energiewende von Beginn an gefordert hatte”, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW), Gerald Linke, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Wasserstoff und grüne Gase werden zukünftig feste Bestandteile im Wärmemarkt sein.”
Die Fraktionsspitzen der Ampelparteien hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Einzelheiten des geplanten Gebäude-Energiegesetzes (GEG) verständigt. Dem Vernehmen nach können Gasheizungen auch nach dem Abschluss einer kommunalen Wärmeplanung ab 2029 weiter betrieben werden. Die Einigung sieht aber vor, den Brennstoff durch Beimischungen von Wasserstoff, Biogas oder synthetischem Gas schrittweise klimafreundlicher zu machen.
“15 Prozent ab 2029, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040 sind ein starkes Signal dafür, dass der Wert der Netze für die Versorgungssicherheit erkannt wurde und an Technologieoffenheit kein Weg vorbeiführt”, kommentierte DVGW-Chef Linke die Einigung. Ab 2045 sollen fossile Gase nicht mehr zum Einsatz kommen. Nichtregierungsorganisationen wie WWF, Deutsche Umwelthilfe und NABU hatten sich noch im März dagegen ausgesprochen, grüne Gase als gleichwertige Erfüllungsoption in der Wärmewende zuzulassen.
“Im Gebäudesektor jetzt auf Wasserstoff und andere grüne Gase zu setzen, ist ein Trugschluss”, hatte etwa Viviane Raddatz vom WWF Deutschland gewarnt: “Ihr Einsatz ist weder effizient, noch sind die grünen Gase heute oder in den kommenden Jahren im großen Stil verfügbar.”
Und wir sehen uns im Winter wieder und gucken mal, ob der so genannte Klimawandel auf der Welt durch diesen Kompromiss aufgehalten wurde. (Mit Material von dts)
