Endfassung des grünen Heizungsgesetzes: Der nächste Booster für die AfD


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Staatsziel “Wärmepumpe für alle”: Schicke Tonne im Garten, die mit dreckigem Strom aus dem Ausland betrieben wird und deren Einbau die Bürger arm macht (Symbolbild:Imago)

All das Brimborium, das, vor allem von der FDP, um vermeintlich massive Verbesserungen an Robert Habecks monströsem Heizungsgesetz gemacht wurde, erweist sich als die erwartbare Mogelpackung. Es bleibt exakt so wie befürchtet dabei, dass nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit “erneuerbaren Energien” betrieben werden können. Als kosmetische Einschränkung wurde nun hinzugefügt, dass die Regelungen ab 2024 zunächst nur für Neubaugebiete gelten sollen – weil dort ohnehin bereits ein erheblicher Anteil an Wärmepumpen installiert wird. Bei Bestandsbauten soll die Gängelei davon abhängen, ob in den jeweiligen Kommunen eine verpflichtende und flächendeckende Wärmeplanung vorliegt. Dies soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern ab 2026 und für die restlichen Kommunen mit über 10 000 Einwohnern ab 2028 der Fall sein. Die ohnehin zu weiten Teilen überschuldeten und mit der Massenmigration der Regierung heillos überforderten Kommunen müssen nun auch noch konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur vermeintlich klimafreundlich umbauen wollen, damit Hausbesitzer sich den Kopf darüber zerbrechen können, welche Heizung sie nun einbauen müssen oder dürfen.

Unklar ist, wie diese “Wärmeplanungen” erstellt werden sollen, abgesehen natürlich von der Tatsache, dass damit eine komplette Erfassung und Durchleuchtung des Heizverhaltens eines jeden Einzelnen verbunden ist, die dann gleich eine wertvolle Datengrundlage für künftige “klimagerechte” Sozialkontrollsysteme bietet. Inwieweit private und kommerzielle Interessen, die Einflussnahme von Lobbyorganisationen und damit letztlich niederschwellige Korruption die Ergebnisse dieser “Planungen” beeinflussen werden und so mitbestimmen, welche Technologieformen und damit Herstellerfirmen lokal zum Zuge kommen, muss sich noch erweisen; sicher ist nur, dass das Resultat mit Wettbewerb, freier Marktwirtschaft und Lösungen im Interesse der Verbraucher nichts mehr zu tun haben wird. Es handelt sich um Planwirtschaft, wie auch schon der Begriff “Wärmeplanung” impliziert – und sie wird ebenso ineffizient ausfallen wie jede andere sozialistisch-dirigistische Maßnahme der Geschichte. Die Grünen sind somit exakt am Ziel angelangt.

Vermögensvernichtung und Schikane

Doch das willkürlich durch das neue Gesetz angestrebte Chaos reicht viel weiter: So sollen Gasheizungen, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, bis zur Vorlage einer Wärmeplanung eingebaut werden können. Sieht die kommunale Wärmeplanung dann kein Wasserstoffnetz vor, muss ab 2029 ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent klimaneutrale Gase genutzt werden. Dies soll über den Kauf entsprechender Herkunftsnachweise oder Zertifikate des Versorgers nachgewiesen werden können oder mit der Umrüstung der Heizung erreicht werden. Wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel kaputt ist, soll es eine fünfjährige Übergangsfrist geben, in der Heizungsanlagen eingebaut, aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Anforderungen von 65 Prozent erneuerbare Energien erfüllen. Danach sollen dann vor Ort kommunale Wärmeplanungen vorliegen, die bei der Entscheidung für eine der Regierung genehme Heizung helfen sollen. Wer nach dem 1. Januar 2024 tatsächlich noch mit dem Gedanken spielt, eine Gas- oder Ölheizung einzubauen, muss eine verpflichtende Beratung (eine Vorschrift, die bislang nur bei abtreibungswilligen Frauen vorgeschrieben ist) in Anspruch nehmen, die darauf hinweist, dass die Politik den Betrieb solcher Heizungen durch die CO2-Bepreisung künstlich so verteuert, dass sie de facto unbezahlbar sein werden.

Der Staat will diesen aktionistischen, hanebüchenen Wahnsinn, der Milliardenwerte an Ersparnissen vernichtet und die Menschen sinnfrei schikaniert, mit Milliarden und Abermilliarden Euro aus einem eigenen “Klima- und Transformationsfonds” fördern. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen so bis zu 70 Prozent der Investition beim Kauf einer angeblich klimafreundlichen Heizung übernommen werden, für alle Haushalte soll es einkommensunabhängig einen einheitlichen Fördersatz von 30 Prozent geben, für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen unter 40.000 Euro eine Förderung von zusätzlich 30 Prozent. Wie schon bei Corona wird dabei kaschiert, dass es sich hier ausnahmslos um Steuermittel handelt, die von den so “entlasteten” Bürgern selbst aufgebracht werden müssen – jedoch mit erheblichen Effizienzverlusten, zumal sich die großen Profiteure dieser Politik schamlos auf Kosten der Betroffenen bereichern. Die wirksamste “Entlastung” bestünde darin, solche sinnfreien, bürokratisch monströsen grünideologischen Gesetze gar nicht erst zu verabschieden.

Zwei Schritte vor, einen zurück

Wie von Beginn an befürchtet, wurde auch die ursprünglich geplante Sonderregel wieder gekippt, dass über 80-jährigen Eigentümern, die Gebäude mit mehr als sechs Wohnungen selbst nutzen, der Zwang erspart wird, eine Heizung mit 65 Prozent Ökostrom einzubauen. Dies wäre angeblich, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad „verfassungsrechtlich nicht tragbar“ gewesen. Stattdessen sorge man „mit einer zielgenauen Förderung und einer speziellen Sozialkomponente dafür, dass soziale Härten abgefedert werden“. Einmal mehr wurde hier also nach dem üblichen Prinzip verfahren: Erst mit Forderungen ins Haus fallen, auf die Empörung hin zurückrudern, dann “nachbessern” – um am Ende, wenn die öffentliche Aufregung Resignation gewichen ist, das ursprünglich Geforderte doch umzusetzen. Diese Taktik – zwei Schritte vor, einen zurück und dann wieder vor – ist inzwischen zur Standardmethode bei allen Beschlüssen geworden, die die schleichende Transformation zu einer grünen Kommandowirtschaft vorantreiben.

Zudem werde es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen; auch hier wird so getan, als verfügte diese staatliche Aufbaubank über unbegrenzte Mittel und müsse nicht letztlich vom Steuerzahler abgesichert werden. Konrads Grünen-Kollegin Audretsch erklärte, es gelte weiter eine allgemeine Härtefallklausel: „Wer die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes nicht erfüllen kann – gleich aus persönlichen Umständen oder gebäudetechnischen Besonderheiten – kann sich per Antrag von den Pflichten befreien lassen. Das gilt unabhängig vom Alter“, behauptete sie. Man darf gespannt sein, wie kreativ diese Klausel in Zeiten von Inflation, einer Welle von Firmenpleiten, steigender Arbeitslosigkeit und allgemeinem Wohlstandverlust definiert und ausgelegt werden wird…

Grundlage ist die Mogelpackung Energiewende

Klar ist: Mit dieser Augenwischerei soll vertuscht werden, dass sich an der grundsätzlichen Sinnlosigkeit des Gesetzes und seinen katastrophalen Folgen nichts Nennenswertes geändert hat. Zahllose Menschen müssen ihre Häuser völlig überflüssigen Sanierungen unterziehen und sich dafür, teilweise in hohem Alter, in Schulden stürzen, die sie zu Lebzeiten gar nicht mehr zurückzahlen können – sofern sie überhaupt noch Darlehen bekommen. Der Staat schreibt perspektivisch spätestens in wenigen Jahren bis ins allerkleinste Detail vor, wie seine Bürger zu heizen haben. Und das Absurdeste: Ob elektrische Wärmepumpe oder “grüner Wasserstoff” – beide basieren, wie der E-Auto-Schwindel, auf der Mogelpackung einer “nachhaltigen” Energiewende, die schon heute keine elektrische Grundversorgung gewährleisten kann und mit weiter steigendem Bedarf umso mehr auf den Import schmutziger fossiler Energien oder Atomstrom aus dem Ausland angewiesen sein wird.

Für diese gigantische grüne Mogelpackung, bei der Ampel-Koalitionäre willfährig mitmachen, verschwendet der Staat Summen in astronomischen und unabsehbaren Höhen – während die Staatsverschuldung immer neue Rekordhöhen erreicht. Und das alles im Namen des Kampfes gegen eine mehr als fragwürdige Erderwärmung, auf die Deutschland nur einen lächerlich geringen Einfluss besitzt. Dafür werden Millionen von Bürgern in Angst und Armut gestürzt und eine ganze Volkswirtschaft ruiniert. Es ist ein Vorgang ohne weltweites Beispiel. Wie im Fall der zahllosen sonstigen Beispielen für das konsequente Regieren gegen das eigene Volk muss auch bei diesem Gesetz wahrlich niemand mehr überrascht tun, wenn die AfD demnächst bei 30 oder 40 Prozent bundesweit stehen wird.

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