Berlin – Das Verfassungsgericht hat gesprochen, der Streit im Heizungskeller geht weiter: Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat jetzt zum Beispiel eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis 2028 noch 1,2 Millionen Gasheizungen einebaut werden. Der Aufschub nach dem Urteil aus Karlsruhe sei “blöd für alle, die jetzt konkret vor der Frage stehen, was sie mit ihrer Heizung machen sollen”, sagte der GIH-Bundesvorsitzende Stefan Bolln der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Es wäre wirklich fatal, wenn das Gesetz nicht zum 1. Januar in Kraft treten könnte.”
Es brauche endlich Planungssicherheit für die Menschen, die längst völlig verunsichert seien. “Deswegen müssen die Parlamentarier die Zeit im Sommer nutzen und sofort nach der Sommerpause das Gesetz verabschieden”, sagte Bolln. Sollte das Gesetz wie von der Unionsfraktion verlangt noch mal aufgeschnürt werden, “wäre die Gefahr weiterer Verzögerungen viel zu groß”.
Der GIH-Chef zeigte sich erschüttert über den Ampel-Streit der vergangenen Monate. “Wir Energieberater stellen da wirklich mit Schrecken fest, wie es die Politik geschafft hat, die Menschen völlig zu verunsichern oder dazu zu bringen, sich irrigerweise noch für eine Gasheizung oder sogar Holz zu entscheiden”, sagte Bolln. “Die Technologieoffenheit, die von einigen immer wieder und immer noch beschworen wird, ist nicht mehr als ein Placebo und irrelevant für die Masse der Haushalte.”
Aus Sicht des GIH sei es auch “sehr ärgerlich, dass es noch einen Aufschub für Gasheizungen von vier Jahren gibt”. Bis zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung werde kaum etwas passieren. Dadurch werde bei der Wärmewende kostbare Zeit verloren.
“Wir gehen davon aus, dass bis dahin in jedem Jahr noch rund 300.000 neue Gasheizungen eingebaut werden. Das ist in den allermeisten Fällen auf lange Sicht viel teurer für die Hausbesitzer und in jedem Fall schlecht für das Klima.” Es sei auch “sehr bedenklich”, dass in den vergangenen Monaten “viele falsche Hoffnungen auf Heizen mit Biogas oder Wasserstoff geweckt worden sind”, beklagte der Verbandsvorsitzende und Schornsteinfegermeister.
“Wasserstoff wird nach Überzeugung der gesamten Fachwelt kaum zum individuellen Heizen verfügbar sein. Maximal als geringe Beimischung. Hier werden sowohl technisch als auch von den Kosten Irrwege aufgezeigt.”
Unter Experten herrsche Einigkeit: “Die Wärmepumpe ist die neue Gasheizung. In 30 Jahren wird man sich sehr wundern, warum wir heute diese Diskussionen über Gas, Biogas und Wasserstoff geführt haben”, fuhr Bolln fort. Das habe schon dazu geführt, dass die Nachfrage nach Wärmepumpen eingebrochen sei.
“Das ist auch verheerend für die vielen Installationsbetriebe, die nicht genau wissen, wohin sie ihren Betrieb ausrichten sollen. Das Ergebnis des Parteiengezänks ist Stillstand und Frust.” Er sehe derzeit nicht, wie Deutschland sein Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, unter diesen Bedingungen noch schaffen könne, so Bolln.
“Das einzig Positive: Wer jetzt eine Wärmepumpe kaufen will, kommt wieder schneller an das Gerät.”
So reden Lobbyisten, die den überforderten Bürgern die Wärmepumpen aufs Auge drücken wollen. Durchsichtig, billig, wirklich übel. Wer sich einmal die wunderschönen Fachwerkstädte in Deutschland angeschaut hat, weiß, dass hier mit diesem Wärmepumpen-Wahnsinn bald eine Katastrophe über dieses Land hereinbricht.
In der SPD gibt es derweil ebenfalls wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz, allerdings aus anderen Gründen. “Die AfD nutzt die Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema, es besteht die Gefahr, dass es auch die nächsten Wahlkämpfe bestimmen wird”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären.”
Viele Bürger hätten große Sorgen, was da auf sie zukomme. Schwesig warnte vor mittel- und langfristigen Folgen durch das Agieren der SPD-geführten Bundesregierung: “Es ist sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist. Eine große Mehrheit möchte Klimaschutz, aber die Maßnahmen müssen machbar und gerecht sein.”
Die Bundesregierung müsse durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Verschiebung einer Entscheidung über das Gesetz die Sommerpause nutzen, um “zu erklären, was konkret beschlossen wird”, forderte Schwesig. In einer neuen Umfrage hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern überholt. Auch in Brandenburg, wo kommendes Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen vorne.
Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der SZ: “Wenn wir beim Klimaschutz in diesem Land etwas bewegen wollen, und das will ich, dann müssen wir die Menschen mitnehmen.” Es müsse frühzeitig klar sein, was geplant sei und dass damit keiner finanziell überfordert werde. “Das muss die Richtschnur für alle weiteren Vorhaben sein.”
Auf Kritik stößt bei Schwesig auch die auf Betreiben von Kanzler Scholz durchgesetzte Entscheidung, auf Rügen ein in der Bevölkerung hoch umstrittenes neues Flüssiggas-Terminal zu errichten. Zudem soll von Lubmin noch ein weiteres LNG-Terminal nach Mukran auf Rügen umgesiedelt werden. “Die Landesregierung kann den Bau von zwei LNG-Terminals an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns so nicht befürworten”, sagte Schwesig.
Ein solches Projekt müsse mit dem Umweltschutz, dem Tourismus und der Akzeptanz der Bevölkerung vereinbar sein. “Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sehe ich nicht, dass MV hier entsprechend unterstützt wird.” Unverständlich sei zudem, dass der Bund für den Standort Mukran keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt habe.
“Gas kann nur ein Energieträger für den Übergang sein.” Bundestag und Bundesrat hatten die Errichtung der Terminals am Freitag final gebilligt.
Tatsache ist: Diese Streitereien auf der einen Seite und die skrupellose Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet, hilft nur der AfD. Unsere Politiker werden nun mal aus Schaden nicht klug. Dazu sind sie offensichtlich zu dämlich. (Mit Material von dts)
