Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, dann Gnade Gott den Ampel-Politikern:
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. “Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”. “Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.”
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hat die Haftungs-Überprüfung einen “Hoffnungsschimmer” genannt. “Dieser Vorgang muss bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden”, sagte Holznagel der “Bild am Sonntag”.
“Da fallen mir noch einige Projekte ein, beispielsweise der Berliner Flughafen oder verkorkste Bundestagsbauten.” Damit solche Prüfungen nicht ins Leere liefen, “brauchen wir die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.”
Na dann, viel Spaß. Ob Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Robert Habeck und Annalena Baerbock – um nur einige zu nennen – so viel Geld auf der Tasche haben, um für die katastrophalen Folgen ihrer Politik gerade stehen zu können?
Aber vielleicht wäre ja eine Haftpflicht-Versicherungs-Pflicht für alle regierenden Politiker eine Lösung. Wenn denn überhaupt eine Versicherung das hohe Risiko eingehen würde und die Versicherungsbeiträge nicht die Diäten übersteigen würden.. Wie sieht es eigentlich mit Haftstrafen aus, wenn die steuergeldverbrennenden Politiker nicht genügend Geld auf dem Konto haben? Wirsings Vorschlag ist brandgefährlich – für die Ampel und auch für die Vorgängerregierung. Denn Verjährung sollte es in diesen schwerwiegenden Fällen nicht geben. (Mit Material von dts)
