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Scheinheiliger Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. “Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, Sie beschädigen unsere Demokratie”, sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz, welches wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Freitag nicht mehr verabschiedet werden konnte, sagte Merz: “Vor lauter Panik in dieser Koalition vor dem nächsten großen Streit wollten sie ein unausgereiftes Gesetz durchs Parlament peitschen. Jetzt wäre es an der Zeit, innezuhalten und einmal grundsätzlich über den Umgang mit dem Deutschen Bundestag nachzudenken.” Die Grünen-Vorsitzende Lang sagte dazu: “Das Verfahren war kein Glanzstück und ich habe natürlich Respekt vor der Entscheidung des Gerichts. Wir bringen jetzt ein bisschen Ruhe ins Verfahren, darum geht es ja bei der Entscheidung.”

Lang sagte zur Arbeit an dem Heizungsgesetz und der Debatte dazu: “Wir haben als Ampel offensichtlich zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Frage des sozialen Ausgleichs hätte ganz vorne stehen müssen. Denn natürlich beschäftigt die Menschen die Frage: Wie kann ich das am Ende bezahlen? Ebenso gilt: Wir müssen als Ampel weniger öffentlich streiten. Wir erleben ja eine große Nervosität im Land. Das kann sich niemand wünschen, weder die Regierung noch die Opposition.” Über das Gesetz soll nun nach der Sommerpause entschieden werden. Merz kritisierte auch das grundsätzliche Politikverständnis, das sich in den Ausführungen von Lang zu den nötigen Reformen zeige.

“In Ihren Worten kommt ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Menschen zum Ausdruck”, sagte er. “Sie trauen den Menschen nicht zu, dass sie eigene vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb planen Sie alles.”

Lang widersprach: “Ich traue den Menschen sehr viel zu.” Es sei auch Aufgabe von Politik, “Dinge einfacher zu machen, unbürokratisch und verbraucherfreundlich”. Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD sagte Lang, dass Unsicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Fragen den Nährboden für radikale Parteien bilde: “Meine Frage an die Union ist, ob man aus dieser Unsicherheit einen rechten Kulturkampf machen sollte, wie ihn die AfD betreibt.”

Merz sagte: “Wir wollen keinen Kulturkampf. Aber wir gehen Auseinandersetzungen auch nicht aus dem Weg, wenn die Bundesregierung sie auslöst.”

Was für ein Scheingefecht – und im Hintergrund wird schon die nächste schwarz-grüne Koalition ausgehandelt. Wenn Merz das was er da flötet, wirklich ernst meinen würde, hätte er längst eine Brandmauer zu den grünen Demokratiefeinden hochgezogen, so wie er das ja auch gerne bei der AfD macht. Außerdem hätten dann schon längst die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, also in Hessen, Baden-Württemberg und NRW aufgelöst werden müssen.

Also doch wirklich nur ein Scheingefecht, dass uns ein paar Unterschiede zwischen den etablierten Parteien vorgaukeln soll. (Mit Material von dts)

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