Was Grüne und Linke mit Unterstützung der Medien, der Merkel-Union und der Gelben aus unserer Bundesrepublik gemacht haben, gleicht einem Säureangriff auf alles Gute, für das Nachkriegsdeutschland einmal gestanden hat. Einer, der die ganze Zeit über mitgemacht hat, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
von Max Erdinger
Steinmeier 2008: Ächtung von Streumunition ist “Meilenstein des Völkerrechts”. “Die Arbeit ist noch nicht zu Ende”, so Steinmeier damals. Ziel sei ein weltweites Verbot. Zwei Millionen Euro kündigte der damalige Außenminister als Unterstützung für die Räumung anderer Länder von nicht explodierten “Bomblets” an, wohlwissend, daß diesen “Bomblets” fast immer Zivilisten und Kinder zum Opfer fallen.
Steinmeier 2023: Der heutige Bundespräsident Steinmeier jedoch verteidigt die Lieferung von amerikanischer Streumunition an die Ukraine. Die Ächtung von Streumunition sei zwar richtig, aber die Ukraine müsse sich verteidigen.
Analogien: 1. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage für ein AfD-Verbot, aber der “Kampf gegen rechts” muß gewonnen werden. 2. Ich kassiere zwar heute schon zu viel, aber meine Bezüge müssen wegen der Inflation erhöht werden. 3. Daß Hausbesitzer “Schutzsuchende” bei sich daheim aufnehmen sollen, ist eine gute Idee. Im Schloß Bellevue will ich aber keine sehen.
Eine Tragödie, daß der Mann Bundespräsident geworden ist. In kaum einer anderen Position könnte er sich die Verteidigung des Gegenteils dessen erlauben, was er für richtig hält, ohne daß ihm ein Anständiger unter die Nase reiben würde, wofür er Steinmeier hält.
Baerbock & Steinmeier: Wie füreinander gemacht.
Das alles hat mit Demokratie und “westlichen Werten” nichts mehr zu tun. Das ist Volksverarschung. Die Begründung ist logisch: Wenn man sich schon in fundamentalen Dingen nicht mehr auf das verlassen kann, was Politiker versprechen, um gewählt zu werden, braucht man auch keine mehr, die für sich werben. Wenn schon Charakterlose, Opportunisten, Lügner und Betrüger über die Geschicke unseres Landes bestimmen, dann könnte man sich seine Regierung auch in jeder besseren Haftanstalt zusammenstellen.