Um Russland klein zu kriegen, muss man die NATO natürlich aufblasen und dazu benötigt man natürlich die Türkei. Erdogan hat das gewusst, und versucht, die anderen Mitgliedsstaaten zu erpressen. Aber dann schnell gemerkt, dass er damit nicht weiterkommt, sondern noch mehr Länder gegen sich aufbringt.
Nun hat der türkische Präsident sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereiterklärt, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Schweden werde bald der Nato beitreten, sagte Stoltenberg am Montagabend im litauischen Vilnius, wo am Dienstag offiziell der Nato-Gipfel startet. Zuvor hatte er sich bereits zusammen mit Erdogan und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson persönlich getroffen, um zu vermitteln.
Auf vorherige öffentliche Aussagen Erdogans, einen Nato-Beitritt Schwedens an seit Jahren praktisch brach liegenden EU-Verhandlungen mit der Türkei zu knüpfen, hatte Stoltenberg betont gelassen reagiert. Der Vorstoß des türkischen Präsidenten war in Deutschland von allen Parteien im Bundestag heftig kritisiert und vielfach als “Erpressungsversuch” bezeichnet worden.
Damit ist die militärische Schraubzwinge, die Russland zerquetschen soll, im Norden schon mal gestärkt worden.
Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht nun parallel, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen. “Die Verhandlungen laufen mit unseren Partnern zu diesem Thema und der Präsident der Ukraine wird hierzu eine finale Entscheidung treffen auf Grundlage des Ergebnisses der Verhandlungen in den nächsten Stunden.”
Kuleba widersprach Befürchtungen, dass eine Einladung zu früh käme: “Wir glauben, dass es jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen.” Die Gefahr, dass dadurch die Nato-Staaten in einen Krieg mit Russland gezogen würden, sieht Kuleba nicht. Der Bündnisfall laut Artikel fünf des Nato-Vertrags würde erst dann gültig werden, wenn die Ukraine Mitglied sei.
Der ukrainische Außenminister zog Parallelen zum Nato-Gipfel in Bukarest 2008. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe sich seinerzeit klar gegen die Integration der Ukraine in die Nato ausgesprochen, das habe noch aggressiveres Verhalten von Russland etwa in Georgien und die Aggression gegen sein Land zur Folge gehabt: “Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen.” Kuleba betonte, es gebe zudem bereits eine große Mehrheit der Nato-Mitglieder, die einen schnelleren Prozess der Integration der Ukraine unterstützten. Eine Aufnahme in das Bündnis bezeichnete Kuleba als Weg zu Frieden in Europa: “Sobald die Ukraine der Nato beitreten kann, gibt es keine Kriege mehr in Europa.”
Russland würde es sich seiner Einschätzung nach nicht trauen, das Bündnis anzugreifen. Den jetzigen Krieg könne eine Nato-Mitgliedschaft nicht aufhalten, weitere Kriege hingegen schon.
Irgendwie versteht sich die ukrainische Politik auch auf Erpressung, wie Herr Erdogan.
Doch nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda wird es beim Nato-Gipfel in Vilnius kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für “Bild”, die “Welt” und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: “Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.”
Der Präsident stellte aber klar: “Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde.” Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine (“tasking procedure”) ein deutliches Zeichen setzen, “dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat.” Er sieht Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang findet.
Duda äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine vor einem Waffenstillstand mit Russland: “Wenn heute die Ukraine aufgenommen würde in die Nato während des Krieges, dann würde sie fordern, dass Artikel 5 ausgeführt würde. Dann müssten die anderen alliierten Staaten der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und dann käme es zum Krieg.”
Das sei nicht nur eine Sorge Deutschlands. Aber: “Wenn der Krieg zu Ende ist, will ich, dass die Ukraine so schnell wie möglich aufgenommen wird.” Für Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Nato-Beitritt sehr wichtig, weil dadurch “die Moral der Soldaten und der Gesellschaft der Ukraine” gestärkt würde.
Der polnische Präsident deutete die Bereitschaft seines Landes an, sich an einer Nato-Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Wenn es eine kollektive Entscheidung des Atlantischen Bündnisses geben sollte, Truppen zu entsenden, “die darauf achten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, dann werden wir als verantwortungsvolles Mitglied der Nato natürlich diese Entscheidung mittragen”.
Das Kräftemessen zwischen der NATO und Putin geht also in die nächste Runde. Und egal, wer gewinnt oder verliert. Die Leichen werden sich stapeln. Auf allen Seiten. (Mit Material von dts)
