Wenn die "Squatter" kommen Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock

“Erpressung” hat funktioniert: EU und Tunesien vereinbaren Flüchtlingsabkommen

Ob das wirklich funktionieren wird?

Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen. Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden.

Mit der getroffenen Vereinbarung werde “ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet”, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das “Memorandum of Understanding” offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf “grüne Energie”, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.

Und wenn Europa seine Klima-Wirtschaft in Tunesien durchgedrückt hat, werden sich die Schlepper andere Routen ausdenken und die Nummer geht wieder von vorne los. Aber Hauptsache, Frau von der Leyen hat ihren “Green Deal” auch jenseits des Mittelmeeres durchgezogen – finanziert vom europäischen Steuerzahler. Ob das viele Geld dann tatsächlich für die makroökonomische Stabilität eingesetzt wird, müsste dann natürlich überprüft werden – selten so gelacht.

Aber erstmal abwarten. Bis der Handel endgültig abgeschlossen ist, wird es munter so weitergehen. (Mit Material von dts)

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