Kleben gegen Juden? Foto: Klimaprotest (über dts Nachrichtenagentur)

Berliner Senat knickt ein: “Letzte Generation” keine kriminelle Vereinigung

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In Berlin gibt es jetzt einen Freibrief für alle Gruppen, die sich bei ihren “Aktionen” nicht um das Gesetz scheren:

Auch wenn die Klimaprotestgruppe “Letzte Generation” immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt “lahmzulegen”, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung, die von der neuen Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos). Wie die “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet, geht dieser interne Vermerk, der 30 Seiten umfasst, sogar noch weiter.

Die Berliner Regierungsbeamten üben darin deutlich Kritik an der Justiz im benachbarten Brandenburg. Diese geht schärfer gegen die “Letzte Generation” vor und spricht von einer kriminellen Vereinigung, so wie es inzwischen auch die Generalstaatsanwaltschaft München tut. Das sei rechtlich eigentlich kaum haltbar, kritisieren die Berliner Fachleute nun.

Es sei “nicht überzeugend”. In dem Vermerk, der das Datum von Dienstag trägt, wird zunächst festgestellt, dass die Definition einer “kriminellen Vereinigung” nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs denkbar offen formuliert sei. Deshalb könnte sie theoretisch auch eine Protestgruppe erfassen, die nur relativ geringe Straftaten begehe.

“Nach herrschender Meinung und dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist der Tatbestand jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und vor dem Hintergrund des Schutzzwecks der Norm auf solche Vereinigungen zu begrenzen, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen”, heißt es in dem Vermerk weiter. Als Beispiele werden “Rauschgifthändlerringe” genannt – oder auch gewalttätige Neonazigruppen wie “Sturm 34”. Die “Letzte Generation” passe nicht in diese Reihe.

Interessant. Und was ist mit den Gruppen, die vor Flüchtlingsheimen aufmarschieren und demonstrieren, oder mit Gruppen, die vor heiligen Stätten mit Schweinsköpfen hantieren? Die Einschätzung des Berliner Senats öffnet viele Türen für weitere spektakuläre und rechtswidrige Aktionen – die eben nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, oder? (Mit Material von dts)

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