Die Mühlsteine der AfD malen langsam, aber irgendwann ist die CDU dann auch zerbröselt. Im Augenblick herrscht Panik und Chaos bei der Union.
Friedrich Merz rudert nach seiner natürlich “umstrittenen” Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. “Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt”, schrieb er am Montag bei Twitter. “Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.”
Zuvor hatte der CDU-Chef im ZDF-“Sommerinterview” eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen zur gemeinsamen Gestaltung suchen müsse. Wörtlich sagte er: “Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten. In Thüringen ist ein Landrat gewählt worden, natürlich ist das eine demokratische Wahl. Es ist in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister gewählt worden, der der AfD angehört, und natürlich ist das eine demokratische Wahl. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen bereits in der Nacht eine Klarstellung veröffentlicht: “Für die CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.”
Das sehe auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die “schwierige Umsetzung vor Ort” hinweise. “Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt.” Man mache sich “von Rechtsradikalen nicht abhängig”, so Linnemann.
Der SPD, die die Äußerung von Merz scharf kritisiert hatte, warf der CDU-Generalsekretär “Scheinheiligkeit” vor. “Wenn ein Landrat oder Bürgermeister demokratisch gewählt wurde, ist das Ergebnis zu akzeptieren. Etwas ganz anderes ist es, wenn die SPD in Hildburghausen mit der AfD den Bürgermeister abwählt. So etwas käme für die CDU nicht infrage, das ist Zusammenarbeit mit der AfD”, so Linnemann.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat seine eigene Partei derweil aufgefordert, sich nun nicht auf Debatten um die AfD zu konzentrieren. “Die Menschen müssen wissen, wofür die CDU steht”, sagte Voigt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es brauche eine Konzentration auf die Themen der “normalen Bürger” und eine Auseinandersetzung mit dem “linken Politik- und Gesellschaftsbild” der Ampel.
“Debatten um die AfD bringen Deutschland nicht aus der Krise. Unsere Haltung ist klar”, sagte er mit Blick auf die Beschlusslage der CDU im Bund und in Thüringen. Voigt mahnte mehr Einigkeit der Partei an: “Wir brauchen als Union Besonnenheit und Geschlossenheit”, sagte der CDU-Politiker.
“Es geht um sehr Konkretes: Die Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen zu benennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das ist das, was die Bürger völlig zu Recht erwarten”, so Voigt. “Stattdessen bekommen sie schlechtes Regierungshandwerk der Ampel und eine übergriffige Politik in Bund und Land präsentiert, auf die sie abwehrend reagieren. Dem muss die Union mit Klarheit begegnen.”
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner rief die Union inzwischen zur Kooperation auf. “Wir brauchen keine überflüssigen Debatten zu Brandmauern, sondern ein entschiedenes Zusammenwirken aller patriotischen, vernünftigen Kräfte”, sagte Brandner der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). In sämtlichen Politikbereichen stünde Deutschland besser da, wäre der AfD gefolgt worden, so Brandner.
“Gleichwohl bieten wir jedem, dem an einer besseren Politik für unser Land gelegen ist, die Zusammenarbeit an”, ergänzte der AfD-Politiker. “CDU/CSU sind Teile der Probleme, nicht der Lösungen. Da kann Merz noch so rumeiern.”
Druck von außen, Druck von innen, mal sehen, wie lange das die CDU aushält. Zum Beispiel im Osten…(Mit Material von dts)
