Jedes Jahr führt das Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitungund Capital eine Befragung von circa 500 Entscheidern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu aktuellen Themen durch.
Von Gerd Mannes
Das sogenannte „Elite-Panel“ fällt dieses Jahr katastrophal aus und lässt den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik im düsteren Licht erscheinen: 58 Prozent der Wirtschaftsvertreter glauben, dass Deutschland seinen ökonomischen Höhepunkt überschritten hat, die meisten Befragten meinen, dass sich die deutsche Konjunktur in einem Abwärtstrend befindet. Merkur.de schreibt: Nur „22 Prozent glauben im Juni 2023 noch, dass es wieder aufwärtsgehen wird.“ Und: „Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland zeichnen die Führungsspitzen ein düsteres Bild. So glauben 69 Prozent der Befragten, dass die Sorge um eine Deindustrialisierung in Deutschland realistisch ist. Nur 17 Prozent glauben, dass Deutschland in der Lage sein wird, seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.“ Drei Viertel des befragten Personenkreises zeigen sich mit der Energiepolitik der Ampel-Koalition unzufrieden.
Auch in Bayern sind die Folgen der verfehlten Politik der Ampel zu spüren. So haben grüne Transformationsanforderungen, explodierende Energiekosten, hohe Abgaben, zunehmende Bürokratie und vor allem das geplante Verbot von Fluorpolymeren zur Abwanderung der deutschen Chemieindustrie in die USA und nach China geführt. Mit der bevorstehenden Schließung des Dyneon-Werks wird auch das Bayerische Chemiedreieck bald nicht mehr existieren. Dabei hatte die Chemieindustrie in Bayern hatte lange Zeit eine führende Rolle in der deutschen und europäischen Wirtschaft inne, denn das sogenannte ChemDelta Bavaria im östlichen Oberbayern, galt bis dato weltweit als eine der Schlüsselregionen der Chemieindustrie. Mit ihren 233 Unternehmen, darunter weltbekannte Namen wie Wacker Chemie, DELO, SONAX, Schlenk und der RUDOLF Group bildete die bayerische Chemieindustrie das Rückgrat der Industrielandschaft in der Region. Die Produktion von Chemikalien, Kunststoffen, Pharma- und Spezialprodukten trug maßgeblich zur wirtschaftlichen Prosperität Bayerns bei. Mit einer Exportquote von 63,9 Prozent, 57.000 Beschäftigten ist Bayern zweitgrößter Chemiestandort innerhalb Deutschlands.
Eine fatale Kombination aus internationaler Konkurrenz, steigenden Produktionskosten, strengeren Umweltvorschriften und extremen Energiepreisen fordert nun ihren Tribut. Viele bayerische Chemieunternehmen sehen sich gezwungen, nach kostengünstigeren Produktionsstandorten im Ausland zu suchen. Der Kostendruck ist gewaltig, denn die Herstellung von Chemikalien erfordert einen enormen Energieeinsatz. Die durch die völlig desaströse „Energiewende“ verursachten steigenden Energiekosten in Deutschland setzen die hiesigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter existentiellen Druck. Hinzu kommen Deutschlands regulatorische Umweltauflagen, die die Kosten für die Einhaltung und Bürokratie exorbitant erhöhen. In anderen Ländern mit angemesseneren Vorschriften können Chemieunternehmen oft günstiger produzieren.
Die Gefahren für die heimische Chemiebranche wurden von der AfD sofort erkannt und mehrere Anträge zur Rettung der Chemieindustrie eingebracht. Es wurde beispielsweise eine Verhinderung des von der EU geplanten Fluorpolymerverbots und ein umfassendes Entlastungspaket für die Chemiebranche gefordert. Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler lehnten erwartungsgemäß ab. In einer darauf folgenden parlamentarischen Expertenanhörung bestätigten alle Branchenvertreter die AfD-Forderungen als richtig, woraufhin CSU und Freie Wähler eine Woche später den ursprünglichen AfD-Antrag kopierten und in einer allerdings abgeschwächten Form eingebracht haben. Politische Untätigkeit und mangelnde Einsichtsfähigkeit sind essentielles Merkmal des bayerischen Regierungshandelns. Aiwangers Flucht nach vorne und vorgebliche Läuterung sind ein durchschaubares Täuschungsmanöver für die bayerischen Wähler.
Die Abwanderung der Chemieindustrie aus Bayern wird weitreichende Auswirkungen haben:
Arbeitsplatzverluste mit indirekten Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, Verlust von Know-how und jahrelanger Erfahrung gehen mit der Abwanderung verloren, was langfristig die Innovationskraft Bayerns entscheidend schwächt.
Die sich beschleunigende Deindustrialisierung der bayerischen Chemieindustrie muss daher über gezielte Maßnahmen und einen Wechsel in der Politik gestoppt werden, denn die Ampel gefährdet mit ihrer ideologisierten Agenda den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Energieversorgungssicherheit und leistbare Energiepreise müssen wieder hergestellt werden, dem „GreenDeal“ Brüssels ist der Kampf anzusagen. Der ganze ökosozialistische Planwirtschaftswahnsinn der grün-rot-schwarzen Energiepolitik muss ein Ende finden. Die bundesdeutschen Wirtschaftslenker und Entscheider müssen endlich unternehmerisches Rückgrat zeigen und nicht weiterhin zu den annähernd 60 Prozent der im Elite-Panel Befragten gehören wollen, die glauben, die Pläne der neuen Regierung seien geeignet, das Land voranzubringen. Denn das ist wie die Zahlen und Trends zeigen einfach Unfug.
