Netter Versuch, bei der AfD ein wenig zu grasen. Mehr aber nicht:
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten. “Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht”, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen.”
Wer wiederum mit 16 eine Maurerlehre anfange und nach 45 Jahren nicht mehr könne, muss natürlich “volle Unterstützung” bekommen. “Das ist für mich Fördern und Fordern”, fügte Linnemann hinzu. “Dieses Modell wäre gerecht und würde in der arbeitenden Bevölkerung akzeptiert, die ja mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat bezahlt”, sagte der CDU-Generalsekretär.
“Fordern findet kaum noch statt, das Bürgergeld hat da etwas ins Rutschen gebracht, schon der Begriff ist irreführend.” Angesichts des Fachkräftemangels sprach sich Linnemann dafür aus, stärker auf Arbeitskräfte in Deutschland zu setzen. “Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren”, sagte er.
Das Potenzial sei aber gering: “Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland.” Wer in Rente gehe und freiwillig weiterarbeite, solle 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, schlägt Linnemann vor.
“Außerdem gibt es allein 600.000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben. Diese jungen Leute können wir doch nicht einfach verloren geben.”
Natürlich hat er Recht, aber das ist mit den Linken und Grünen in diesem Land nicht zu machen. Die haben ganz andere Pläne und darin kommen die Wirtschaft und die deutschen Bürger nun mal nicht vor, vor allen Dingen nicht diejenigen, die tatsächlich noch arbeiten gehen, um immer mehr Bürger, die nicht arbeiten gehen, durchzufüttern.
Auch diese Forderung wird mit DIESER Regierung ins Leere laufen:
Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest. “Man muss es nur wollen”, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal ntv. Auf Kritik, sein Vorstoß sei populistisch oder nicht umsetzbar, entgegnet Linnemann, einige Gerichte würden längst vormachen, dass dies gehe.
“Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, indem Straftäter – wenn möglich – sofort Konsequenzen spüren”, so Linnemann. “Und dies ist laut Strafprozessordnung bereits möglich und wird vielerorts angewandt. Eine Gesetzesänderung ist demnach gar nicht nötig.”
In einigen Gerichtsbezirken werde von einer solchen Verfahrensform bereits rege Gebrauch gemacht, etwa in Baden-Württemberg. “Wir sollten darauf hinarbeiten, dass solche beschleunigten Verfahren künftig viel häufiger angewendet werden”, so der CDU-Generalsekretär. Und dann werden alle beschleunigt wieder freigelassen. (Mit Material von dts)
