Die Blockparteien überschlagen sich mit Empörungssimulationen nach dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Was ist der Grund? Nein, nicht der eher harmonische Verlauf der Veranstaltung und der bisherigen Wahlen der Kandidaten für das EU-„Parlament“. Sondern nach längerer Pause mal wieder Björn Höcke, der Umfragekönig von Thüringen. Höcke hat in einem Gespräch mit Alexander Kähler vom TV-Sender Phoenix (Video oben) gesagt: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“. Und ausdrücklich klar gemacht hat, dass es sich dabei bewusst um eine populistische Äußerung handle.
Von Wolfgang Hübner
Da CDU/CSU nach den Argumenten auch zunehmend die Wähler fehlen, entfachen jetzt vor allem Politiker aus deren Reihen einen orchestrierten Entrüstungssturm. Schließlich geht es um das Allerheiligste des deutschen Machtkomplexes, nämlich freier Kapital- und freier Arbeitskräfteverkehr innerhalb der EU. Denn entgegen allen Sonntagsreden von der „Friedensmacht EU“ sind das die beiden unverzichtbaren Säulen der Liebe unseres Großkapitals zur EU in ihrer gegenwärtigen Konstruktion.
Zwar können die herrschenden Kreise problemlos auf die vielen Milliarden in Deutschland hart erarbeiteten Steuergelder verzichten, die zum Beispiel dazu beitragen, Frau von der Leyens neue beste Freundin Meloni an der Macht und den italienischen Patienten am Leben zu erhalten. Doch darauf, das überschüssige Kapital profitabel in EU-Staaten zu transferieren und Billigarbeitskräfte aus den Armenhäusern im Balkan oder Baltikum zu importieren, wollen weder die Herren des Geldes noch ihre Hilfstruppen in Politik und Medien verzichten.
Deshalb muss nun die zugespitzte, aber im Kern richtige Äußerung von Höcke skandalisiert werden. Zumal auch die EU-Begeisterung in der deutschen Bevölkerung deutlich gesunken ist, seitdem sich diese Institution im Ukraine-Konflikt an der Seite der angelsächsischen Kriegstreibermächte USA und Großbritannien zur Waffen- und Finanzierungsbrüderschaft mit dem Kiewer Sumpf bereitfindet und viele Milliarden EU-Gelder zweckentfremdet.
Es werden sicher wieder sensible Gemüter auch in der AfD und ihrer Wählerschaft existieren, die zu bedenken geben: „Hätte der Höcke das nicht auch etwas netter, etwas differenzierter sagen können?“. Hätte er schon, aber er hat als strategischer Politiker die Gelegenheit genutzt, die harte Wahrheit hart zu formulieren.
Denn diese EU ist nicht reformierbar, sie muss durch eine bessere, freiheitlichere und sozlalere Konstruktion der europäischen Zusammenarbeit ersetzt werden. Wenn die Berliner „Ampel“ allerdings so weitermacht, also die deutsche Industrie erfolgreich ruiniert, dann bedarf es weder eines Höcke noch der AfD, um das wirtschaftliche und finanzielle Kraftzentrum der EU so zu schädigen, dass diese EU tatsächlich stirbt.
