Wenn in den letzten Monaten eine Lobbyorganisation für Schlagzeilen gesorgt hat, dann ist es die Agora Group, nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck im Mai seinen Staatssekretär Patrick Graichen aufgrund von Vetternwirtschaftsvorwürfen entlassen musste. Graichen war maßgeblich für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verantwortlich, die Kernidee der Heizungsreform, die er zuvor als CEO und Cheflobbyist von Agora Energiewende vertrat. Die Verbindung von Agora und der Regierung scheint kein Einzelfall zu sein.
Christiane Rohleder und Stefan Tidow sind Staatssekretäre der Bundesregierung und gehören einem der Brainstorming-Boards von Agora Agrar, Agora Energiewenden oder Agora Verkehrswenden an. Dies räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ein. Laut Bundesregierung „mit den Regelungen zur Gerechtigkeit und Unparteilichkeit vereinbar“. Der Rat sei schließlich kein Entscheidungsgremium, sondern ein Diskussionsforum.
Die Bundesregierung bestreitet weiterhin eine Finanzierung der Lobbygruppe Agora
Das scheint auch korrekt, trotzdem fließen jedoch Gelder von Bundesministerien in die Arbeit von Agora Energiewende und Agora Industrie. Nur auf Umwegen, wie agrarheute berichtete. Ihre gemeinsame Plattform nennt sich SEFEP mit Sitz in Berlin-Charlottenburg.
Wie agrarheute weiter erklärt, ist Agora Agrar ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine Marke der SEFEP gGmbH. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Marken Agora Energiewende, Agora Industrie und Agora Agrar sind bei der SEFEP gGmbH beschäftigt“. Das bedeutet, dass die SEFEP gGmbH für die Personalkosten von Agora Agrar und Agora Energiewende verantwortlich ist.
Die SEFEP wiederum, erhielt allein im vergangenen Jahr rund 3 Mio. Euro an Zuschüssen von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt, beide unter grüner Führung. Die größten Geldgeber allerdings sind US-amerikanische Stiftungen, nämlich die kalifornische Climate Imperative Foundation und das Aspen Global Change Institute (AGCI). Rund 10,7 Mio. Euro, mehr als die Hälfte der Mittel der SEFEP, kamen 2022 allein von diesen beiden Stiftungen.
Im Lobbyregister des Bundestages ist die SEFEP unter der Registernummer R003460 gelistet. Trotzdem macht Agora Agrar Vorschläge für die nächste EU-Agrarreform und bezeichnet sich als neutral, gemeinnützig und unabhängig Firmen. Im Rahmen dieser Aufgabe hat Agora Agrar im Februar dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein Dokument mit Vorschlägen zur EU-Agrarreform 2028 vorgelegt. Die Wissenschaftler von Agora Agrar empfehlen ab 2028 den Ausstieg aus der GAP-Basisprämie.
Ziel: Abschaffung direkter Zuschüsse für die Landwirte
Die Agrarförderung solle sich komplett auf Gemeinwohlleistungen fokussieren. Grünen-Chef Robert Habeck forderte ebenfalls die Abschaffung direkter Zuschüsse für die Landwirte und damit die Einführung einer „Gemeinwohlprämie“: Es sollten diejenigen Bauern Geld bekommen, die gesellschaftliche Leistungen erbringen. Was als gesellschaftliche Leistung gerechnet wird und was nicht, entscheiden dann Politiker. Kern des Ganzen ist ein Punktesystem zur Bewertung.
Die bundesweit anwendbare Gemeinwohlprämie beinhaltet einen Katalog von19 Maßnahmen aus den Bereichen Biodiversitäts-, Klima- und Wasserschutz. Der Maßnahmenkatalog umfasst die Nutzungskategorien Ackerland, Grünland, Sonderkulturen und Hoftorbilanzen, aus denen Betriebe die für sie passenden Maßnahmenkombinationen auswählen können.Die einzelnen Maßnahmen der Gemeinwohlprämie werden bepunktet. Die gesamt betrieblich erbrachten Leistungen werden honoriert, indem die erzielten Punkte summiert und vergütet werden.
Da Agora Agrar und Grüne sich in den Vorschlägen zur EU-Agrarreform 2028 einig sind, bleibt die Frage, wie unabhängig kann ein solches Empfehlungspapier der Agora sein, wenn es in Teilen von der Regierung finanziert wurde?
