Der politische Handlanger Thomas Haldenwang, aktuell Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV), sprach von “rechtsextremistischen Verschwörungstheorien” beim jüngsten AfD-Parteitag. Die Partei hat ihm nun eine Abmahnung geschickt. In vorherigen Anhörungen im Innenausschuss konnte der AfD-Hasser Haldenwang seine Anwürfe gegen die Partei kein einziges Mal konkretisieren.
Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens am Mittwoch. Grund für das Schreiben:
Haldenwang hatte einmal mehr – dieses Mal nach dem AfD-Parteitag in Magdeburg am vergangenen Wochenende – eine parteipolitische Verleumdungskampagne gestartet, indem er behauptete, dass Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl so gut wie keine Rolle mehr gespielt hätten. Wörtlich sagte der politische Beamte, der mutmaßlich von Angela Merkel in Position gebracht wurde, um die AfD zu vernichten: “Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‘Großen Austausch'”, so Haldenwang. Kandidaten der AfD für die Europawahl 2024 hatten sich unter dem Eindruck der Massenflutung Europas mit mehrheitlich kulturfremden, muslimischen Migranten, die in die Sozialsysteme Europas einwandern, unter anderem für eine “millionenfache Remigration” ausgesprochen und vor “Globalisten” gewarnt, die Deutschland bedrohten.
Zu der erneuten Skandal-Aussage des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes Haldenwang, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, das die Vorwürfe Haldenwangs betreffend so genannten ‚rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht für 2022 waren. “Ich hatte Gelegenheit, Haldenwang hierzu im Innenausschuss ausführlich zu befragen. Auf wiederholte Nachfrage konnte Haldenwang weder erklären, was denn überhaupt eine ‚Verschwörungstheorie‘ ausmacht, noch, was – im Lande der Meinungsfreiheit – irgendeine in solch einer ‚Theorie‘ vertretene Ansicht dann generell verfassungsinkompatibel macht”, so Curio.
Mit anderen Worten, so der AfD-Politiker weiter: “Zentrale Begrifflichkeiten in den Anschuldigungen des BfV werden nach Gutdünken des politischen Meinungskampfs frei und amtsmissbräuchlich erfunden, und das von einer zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Behörde. In ähnlicher Weise vermochte Haldenwang nicht, die beiden anderen Hauptanwürfe aus seinem Bericht gegenüber der AfD im Innenausschuss zu substantiieren (Anzahl rechtsextremistischer Personen; Verfassungsschutz-Relevanz von Forderungen zu restriktiverer Zuwanderungspolitik), wiederum auf mehrfache Nachfrage”.
Der seit längerem sich erhärtende Verdacht, das BfV operiere gegenüber der AfD vor allem in parteipolitischer Verleumdungskampagne, sei damit zur Gewissheit geworden, stellt Curio fest: Sein Präsident sei nicht in der Lage, eine einzige seiner schweren Anschuldigungen zu belegen. Der CDU-Mann Haldenwang habe schon unter Merkel sein Amt amtsmissbräuchlich zum Verleumdungskampf gegen die AfD geführt und sucht nun unter einer SPD-Innenministerin sich mit diesbezüglicher 150prozentiger Auftragserfüllung weiter unentbehrlich zu machen. “Dass er vom Innenministerium darin unbehelligt gelassen, ja bestärkt wird, zeigt, dass der politische Amtsmissbrauchsskandal Haldenwang längst ein Skandal Faeser geworden ist”, stellt Curio zur Causa Haldenwang fest.
(SB)
