In der deutschen Parteienlandschaft haben die Kriegstreiber die Oberhand:
Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. “Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Die Ukraine bitte schon seit Monaten darum.
Die Taurus-Marschflugkörper seien “eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir dürfen keine Zeit verlieren.” Das Bundeskanzleramt sei deshalb “aufgefordert, nicht erneut zu zögern”.
Wer möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, müsse “alles Machbare tun, was das Völkerrecht zulässt und darf in der Unterstützung nicht nachlassen”. Die Grünen im Bundestag drängen ebenfalls auf eine rasche Entscheidung und warnen vor den Folgen des Abwartens. “Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen”, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der SZ. Alle Argumente seien ausgetauscht.
“Die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden”, mahnte Brugger. “Auch wenn natürlich internationale Abstimmungen und ein Ringen bei all diesen verantwortungsschweren Entscheidungen richtig sind.” Die Ukraine fordert von Deutschland die Lieferung von Taurus-Systemen.
Großbritannien und Frankreich haben Kiew bereits Marschflugkörper überlassen. Mit ihnen können Bunker und geschützte Gefechtsstände auf bis zu 500 Kilometer Entfernung zerstört werden. In der Bundesregierung gibt es deshalb die Sorge, sie könnten auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.
Dem ZDF hatte Scholz auf die Frage, wann Deutschland derartige Flugkörper liefern werde, am Sonntag gesagt: “So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.” Er wolle sich in dieser Frage nicht hetzen lassen. Unterstützung bekam Scholz für seinen Kurs am Sonntag von der Opposition.
“Die Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der SZ. Einerseits müsse man “der Ukraine alle mögliche militärische Hilfe leisten, anderseits muss jede formale Involvierung Deutschlands vermieden werden”. Deshalb halte er “das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall für strukturiert und nachvollziehbar”, sagte Wadephul. Außerdem müsse “klar sein, dass die zügige Wiederbeschaffung gesichert ist”.
Bei Taurus handele es “sich um ein für die Bundeswehr unverzichtbares Waffensystem – weder die sicherheitspolitische Lage im Osten noch im Sahel erlauben empfindliche Lücken unserer Ausrüstung”. Taurus könne der Ukraine sicher helfen, sei aber keine “Wunderwaffe” für die Gegenoffensive.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. “Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist moralisch und politisch dringend geboten.”
Scholz hatte sich im ZDF-“Sommerinterview” zurückhaltend zu ukrainischen Wünschen nach einer Taurus-Lieferung gezeigt: So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen – was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne, sagte Scholz.
