Wer sich tagsüber auf den Straßen Deutschlands umschaut, wird feststellen, dass überwiegend ein ganz bestimmte Klientel mit ihren Kindern unterwegs ist. Mit vielen Kindern, sehr vielen Kindern, die natürlich alle ernährt und groß gezogen werden müssen. Andere wiederum – und wir wissen alle, welche – arbeiten tagsüber und haben gar keine Zeit, Kinder groß zu ziehen.
So funktioniert eben der menschengemachte Bevölkerungwandel und der wird von den Linken und Grünen selbstverständlich gefördert – mit dem Geld derjenigen (Steuerzahler), die keine Kinder kriegen können, weil sie für die anderen arbeiten gehen müssen.
Zur Zeit ist zu diesem Thema gerade mal wieder eine Debatte entbrannt:
Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich erneut gegen eine hohe “Kindergrundsicherung” ausgesprochen. “Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, “ihnen jetzt hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr.”
Solchen Familien “einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder”, sagte Lindner. Paus hatte am Mittwoch überraschend das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz zur Stärkung der Wirtschaft im Bundeskabinett gestoppt. Dazu sagte Lindner: “Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen.”
Außerdem gelte: “Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.” Paus hat angekündigt, bis Ende des Monats ein konkretes Konzept zur Kindergrundsicherung vorzulegen, mit der sie Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen will. Lindner machte deutlich, dass es dafür nicht nur wegen knapper Haushaltsmittel Begrenzungen geben müsse: “Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen”, mahnte Lindner.
Dies sei nicht zuletzt “eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten”. Lindner äußerte außerdem Verständnis für Bürger, die den Staat derzeit für überfordert halten. Er bleibe unter seinen Möglichkeiten.
“Wir lähmen uns derzeit durch Bürokratismus. Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostenträchtig”, so der FDP-Chef.
“Bis heute machen wir keinen Haushalt, der Mittel einspart. Wir begrenzen nur das zusätzliche Ausgabenwachstum. Aber wir schaffen es gegenwärtig trotzdem nicht, mit den enormen Finanzmitteln die wirklichen Probleme zu lösen”, so der Finanzminister.
“Das Problem besteht aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat.” Darum fehlten die Mittel dort, wo sie für Modernisierung gebraucht würden. “Das muss sich ändern, dann wächst auch wieder das Vertrauen der Menschen in den Staat.”
Zugleich warnte Lindner natürlich aber davor, aus Frust über Missstände in Deutschland die AfD zu wählen. “In der Partei gibt es ein Programm, das mit dem Austritt aus der Europäischen Union und der Nato unser Land isolieren, wirtschaftlich ruinieren und dadurch politisch und gesellschaftlich destabilisieren würde”, sagte Lindner. “Die Probleme, die sich für Großbritannien aus dem Brexit ergeben, würden um ein Vielfaches übertroffen werden von dem, was sich aus der Umsetzung des AfD-Programms für unser deutsches Vaterland – ich verwende das Wort bewusst – ergeben würde.”
Natürlich hat Lindner recht, aber wenn er gleichzeitig behauptet, die Ukraine würde in seinem Finanzhaushalt berücksichtigt werden, wissen wir, dass er ein Lügner und Heuchler ist.
Die Asozialisten verteidigen selbstverständlich die Lieblingsklientel der Grünen:
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. “Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien mit der Reform stärker unterstützen müssen”, sagte Rix der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. “Das Prinzip des Lohnabstandsgebots ist dabei grundlegend. Es sichert Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, während wir Arbeit finanziell attraktiv halten”, so Rix.
“Das entspricht auch unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.”
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, kritisiert derweil den Verlauf der aktuellen Debatte über die Einführung einer sogenannten “Kindergrundsicherung” und hat sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. “Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend”, sagte Andresen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan”, sagte sie. “Die Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen, sind erheblich beeinträchtigt. Das wirkt sich auch wirtschaftlich aus.”
Es gehe zudem nicht nur darum, dass Leistungen zusammengelegt würden oder das Kindergeld erhöht werde. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, so Andresen. Sie frage sich, warum sich eine sozialdemokratische Partei da nicht eindeutiger positioniere.
“Das fehlt mir. Und es wundert mich. Frau Paus entscheidet nicht allein”, sagte die Verbandspräsidentin.
Die Gesetzentwürfe zur sogenannten “Kindergrundsicherung” sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, allerdings schon nahezu fertig sein. “Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet”, sagte Haßelmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen. Denn klar ist, dass wir gemeinsam gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen wollen.” Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu: “Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Das wissen alle seit Jahren, und es ist zu wenig passiert, dass sich das ändert”, so Haßelmann.
“Kinder und Familien brauchen unsere Unterstützung. Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die sie Anspruch haben”, sagte die Grünenpolitikerin. “Wir führen einen Garantiebetrag für jedes Kind ein und ergänzen ihn um einen bedarfsgerechten Zusatzbetrag für Familien mit geringerem Einkommen.”
Mit der vereinfachten Inanspruchnahme und Leistungsverbesserungen sei die Kindergrundsicherung “nicht nur eine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die Zukunft unseres Landes”, sagte Haßelmann.
Investitionen in die Zukunft “unseres” Landes? Heißt das nicht eher: Investitionen in die Zukunft deren Landes? (Mit Material von dts)
