Wie unabhängig darf ein Richter im rot-rot-grün regierten Thüringen noch entscheiden? Darum wird es am Ende in dem Masken-Schauprozeß in Erfurt gehen. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft — und verweist damit indirekt auf einen Auftragsgeber. »Bestrafe einen, erziehe hundert« – der Prozeß ist eine Botschaft an alle kritischen Richter.
Von Björn Höcke auf Telegram
Für die Verteidigung hat sich im Verlauf des Prozesses nichts geändert: Nur ein Freispruch kommt infrage.
Daß die Maskenpflicht für Schüler dem Kindeswohl geschadet hat, ist heute erwiesen. Familienrichter Dettmar hat ganz im Sinne der Gewaltenteilung seine Pflicht getan, als er die repressiven Maßnahmen der Regierung hinterfragte. Und er hat ganz persönlich Verantwortung übernommen, denn ihm wird klar gewesen sein, daß die bekannten Repressionsinstrumente zur Anwendung kommen.
Ich erwarte das Urteil mit Spannung. Sollte ein politisches Urteil fallen, werden wir die Urteilsbegründung sehr genau prüfen. Die Vorgänge, die zur Verfolgung des Freiheitsrichters führten, werden sicherlich ein wichtiges Thema in dem Crna-Untersuchungsausschuß, den wir in der nächsten Legislatur beantragen.
