Man kann dieses ewige Gejammer wirklich nicht mehr hören. Wie oft ist Deutschland eigentlich schon beim Thema Illegale Einwanderung an die Belastungsgrenze gestoßen. Aber weil die AfD immer stärker wird, müssen Typen wie Haselhoff das Thema natürlich auch immer wieder auf den Tisch bringen:
Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. “Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). “Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin.”
Konkret kritisiert Haseloff unter anderem die mangelnde Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive durch die Bundesregierung. “Was fehlt, ist eine klare Linie, wie wir Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge von Zuwanderern trennen, die keine Perspektive in Deutschland haben und so schnell wie möglich zurückmüssen in ihre Heimat”, sagte Haseloff der “Bild”. Dieses Problem könne die Ampel nicht mehr länger vertagen.
“Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.” Aus dieser Einsicht brauche es jetzt “Konsequenzen”: Beispielhaft führte der Ministerpräsident eine Grundschule im sachsen-anhaltinischen Burg an, in der unlängst 49 Grundschüler eingeschult worden waren, wovon nur 15 keinen Migrationshintergrund hätten. “Den anderen fehlen oft elementarste Kenntnisse der deutschen Sprache”, sagte der CDU-Politiker.
Das habe natürlich Folgen für das Lernen und die Lernerfolge. “Die Bürger müssen mit diesen Problemen klarkommen”, sagte Haseloff.
Das Drama hat den Osten erreicht, bald wird auch hier alles kippen. Zu spät ist es ohnehin schon. Und es wird sich nichts ändern: Grüne und Linke sitzen am Ruder und für die geht ein Traum in Erfüllung: Der Traum vom Ende Deutschlands.
Wohin die Reise mit Deutschland weiter geht, erfahren wir hier:
Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. “Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der “Welt” (Montagsausgabe). Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen.
“Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger.” Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, “kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen”. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der “Welt”.
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, “um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten”. Nach jahrelangem Stillstand sei “auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen”. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der Zeitung: “Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.”
Diese Gewalt, auch in Form illegaler Pushbacks, sei heute schon an den europäischen Außengrenzen zu beobachten. “Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.” Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der Zeitung, dass Deutschland dringend eine “Atempause bei der Migration” brauche.
Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. “Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.”
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt unterdessen die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse bei der “Merkel-Partei” schon genau hinhören: “Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine Pause.” Die Union wolle “weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer”.
Genau so ist es. Und so lange hier Linke und Grüne das Sagen haben, wird sich auch nichts ändern. Den Städten und Kommunen wird mit Steuergeldern das Maul gestopft, die Leidtragenden bleiben die Bürger – die Hassobjekte der Linken und Grünen. (Mit Material von dts)
