Dieser so genannte “Städtetag” scheint auch von Grünen und Linken unterwandert zu sein:
In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. “Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Die Städte stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an ihre Grenzen.”
Woher weiß Dedy das? Hat er mal bei denjenigen nachgefragt, die alles finanzieren und unter den negativen Folgen dieser Massen-Migration leiden müssen?
Der Verbandschef verwies weiter darauf, dass der Städtetag sich nach den Flüchtlingsgipfeln mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr “längst konkrete Ergebnisse erhofft” habe. Stattdessen falle die Untätigkeit von Bund und Ländern den Kommunen “jetzt bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen auf die Füße”, so Dedy. Nun müssten vor allem die Ausländerbehörden vor Ort dringend entlastet werden: “Die Städte brauchen schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft”, forderte der Städtetagschef.
Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. “Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert”, sagte Dedy dem RND. Er rief Bund und Länder dazu auf, in den nächsten Monaten die mit den Kommunen vereinbarte Kopplung ihrer Finanzhilfen an die steigenden Flüchtlingszahlen als dauerhaftes, “atmendes” System aufzubauen. “Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln”, forderte Dedy.
“Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.” Als erstes müssten die Städte dabei Integrationsangebote wie Sprachkurse und Erstorientierungskurse ausbauen, zudem fehle es an Wohnraum sowie an Kita- und Schulplätzen, erklärte der Städtetagschef.
Da heißt es dann wohl bald, die Steuer muss erhöht werden, oder? Auch diese Oberlinke hat, was die ewige Finanzierung dieser katastrophalen Migrationspolitik betrifft, eine tolle Idee:
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen. Es sei wichtig, dass “das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt”.
Diese wichtige Aufgabe müsse “auskömmlich finanziert” werden. Der Haushalt sei das “Königsrecht des Parlaments”. So Esken weiter.
“Dort werden wir auf diese Themen ganz besonderes Augenmerk haben”. Zum Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn, eine Pause bei der nach seinen Worten “völlig ungesteuerten Asyl-Migration” zu machen, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende, “das Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie, wo wir mal auf Pause drücken können”. Man müsse reagieren, wenn “Menschen aus der Ukraine zu uns kommen und Schutz suchen”.
Man habe eine “humanitäre Verpflichtung”.
Diese humanitäre Verpflichtung bezieht sich natürlich nicht auf die deutschen Bürger. Dafür steht der Name “Esken”. (Mit Material von dts)
