Gibt es bald nur noch Deutsche auf der Erde? Dass jeder Weltbürger zumindest die quasi bedingungslose Anwartschaft auf die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten soll – quasi als “wildcard” für lebenslange soziale Vollalimentierung – war im Entwurf des Staatsbürgerschaftsrechts von Nancy Faeser so extrem bislang zwar noch nicht vorgesehen, da darin zumindest noch das Feigenblatt einer Minimalvoraussetzung gewahrt ist – nämlich dass der künftige Neubürger in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Was im Zweifel ohnehin nur formal für den Zeitpunkt der Beantragung gelten würde (da nach erfolgter Passaushändigung dem Weg in Arbeitslosigkeit und Bürgergeld dann natürlich nichts mehr im Wege steht), ist jedoch für den grünen Koalitionspartner bereits eine inakzeptable Zumutung. Deshalb fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nun prompte “Nachbesserungen” (tatsächlich: weitere Verschlimmerungen) des Gesetzentwurfes.
Der Nachweis der eigenständigen Arbeitstätigkeit zur Selbstversorgung schließe etliche “Menschen unverschuldet davon aus, deutsche Staatsbürger zu werden” so von Notz am Mittwoch im RBB-Inforadio. “Wenn sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die durch die Belastungen und Pflichten in der Familie den eigenen Unterhalt nicht voll finanzieren kann, kann sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Ein Mensch mit Behinderung, der das nicht kann, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen.” Gemeint sind in Wahrheit natürlich nicht solche exotischen Ausnahmetatbeständen, sondern vor allem beliebig eingewanderte Armutsmigranten, die nicht arbeiten können oder wollen – und die die Grünen als künftigen Wahlpöbel trotzdem lieber heute als morgen eingebürgert haben wollen.
Neuer grüner Wahlpöbel
Von Notz fügte hinzu, man werde im parlamentarischen Verfahren versuchen, diese “Ungerechtigkeit” aus der Welt zu schaffen und den Gesetzentwurf noch zu verbessern. Er faselte dann noch von “Integration” und dass es am Wichtigsten sei, den Menschen “ein gutes Angebot” zu machen, “sich für Deutschland zu entscheiden, sich hier zu engagieren, hier zur Wahl gehen zu können, sich diesem Land verbunden zu fühlen. Wie gesagt – ihn interessiert hier wohl nur der Gang zur Wahlurne, wo das alimentierte Einwanderungsprekariat sein Kreuz gefälligst bei den grünen Deutschlandausplünderern machen soll. Denn das “gute Angebot” wird bereits durch den Pullfaktor bedingungsloser sozialer Vollversorgung garantiert.
Von Notz’ dreister Vorstoß toppt die bereits wahnwitzigen Faeser’schen Pläne damit nochmals um Längen. Die Bundesinnenministerin hatte in gewohnt hartnäckiger Verweigerung der Realität, in der Deutschland vor allem von bildungsfernen, verhaltensauffälligen und in großer Zahl gewaltsozialisierten rückständigen Zuwanderern Heimgesicht word, von einem “weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe” geschwafelt, die Deutschland nur dann “gewinnen” könne, wenn diese “in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.” Wie man solche Parolen angesichts einer genau gegenteiligen verhängnisvollen Entwicklung der letzten acht Jahre als Innenministerin ernsthaft verbreiten kann, kann nur noch den staunen lassen, der seine Augen vor der vorsätzlichen Zerstörung und ethnischen Implosion durch eine bürger- und deutschlandfeindliche Bundesregierung verschließt. Und diese Regierung wird keine Ruhe geben, ehe sämtliche Hürden zur bedingungslosen Einbürgerung geschleift sind. (DM)
