Scholz: Ist er das, ja? - Foto: Imago

Der rhetorische Bürgerkrieg der SPD

Die SPD, aktueller Umfragestand 17 oder 18 Prozent, stellt das Personal für drei der vier wichtigsten politischen Ämter in Deutschland: Steinmeier ist Bundespräsident, Scholz ist Bundeskanzler, Bärbel Bas ist Präsidentin des Bundestages. Zudem gehören Bundesinnenministerin Faeser und Bundesverteidigungsminister Pistorius der SPD an.
Von Wolfgang Hübner
Zählt man noch die vielen Entscheider mit dem Parteiausweis in den Medien und Institutionen hinzu, ist klar: Die mächtigste Partei in Deutschland ist die SPD.
Bei der letzten Bundestagswahl haben nach dem Abgang von Merkel die Wähler noch einmal diese Partei knapp zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht, allerdings mit einem Ergebnis, das in früheren Zeiten als äußerst schwach angesehen worden wäre. In der SPD-Spitze herrscht Klarheit darüber, dass es bei der nächsten Wahl 2025 wesentlich weniger werden dürften. Nicht nur, weil die Wähler dann etwas klüger sein könnten, was sie eigentlich ja schon 2021 hätten sein müssen. Sondern vor allem deshalb, weil die SPD dem Teil der Deutschen, die arbeiten und Steuern zahlen, nichts mehr Positives anzubieten hat.
Das weiß Scholz, obwohl er von einem „neuen Wirtschaftswunder“ schwadroniert. Das wissen auch Steinmeier, Bas, Faeser oder Pistorius. Sie alle wissen ebenso, wie schwachbrüstig, verlogen und demagogisch das politische Angebot der Unionsparteien ist, die aber noch einige Jahre von der geradezu masochistischen Treue unzähliger Rentner und Pensionäre zehren können. Doch mit der Union kann auch eine arg geschrumpfte SPD noch Koalitionen eingehen, die viele Ämter bescheren. Nicht aber mit einer Partei, die den Anspruch erhebt, die inhaltliche und personelle Alternative zum Parteienblock zu sein.
Deshalb ist die SPD entschlossen, die im Aufschwung befindliche AfD mit allen Mitteln nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu vernichten. Niemand ist an der „Brandmauer“ der Unionsspitzen Merz und Söder so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese neue Mauer, die durch Deutschland gezogen und bewacht werden soll, so unüberwindbar wie nur irgend möglich zu machen, wurden die Hetzreden von Steinmeier anlässlich des Grundgesetzjubiläums sowie aktuell von Scholz in München gehalten.
Beide Reden sind rhetorische Bürgerkriegsaktivitäten der SPD. Denn sie treffen keineswegs nur die AfD, sondern deren Wählermillionen. Diesen galt Steinmeiers Drohung: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Bekanntlich kann es „mildernde Umstände“ bei der gerichtlichen Beurteilung von Delikten geben. Steinmeier will bei der Wertung von Stimmabgaben bei demokratischen Wahlen keine „mildernden Umstände“ – er will diese Wähler diskriminieren und bestrafen!
Nicht weniger aggressiv und totalitär redet Scholz, wenn er in München sagt: „„Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann. Das ist das, was wir der AfD schon immer mal mitteilen wollten.“ Conny Axel Meier hat gestern bei PI-News diese Ungeheuerlichkeit ganz richtig so interpretiert: „Ihr dürft eure Meinung nicht sagen, aber ihr dürft sagen, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft.“ Was ist das anderes als ein rhetorischer Bürgerkrieg der SPD-Spitzen? Kein Zweifel: Sie wollen diesen Krieg, sie werden auch den offenen, den notfalls blutigen Krieg nicht scheuen. Diese SPD ist die wirkliche Gefahr für Deutschland.
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