Im nächsten Jahr wird es laut Integrationsexperten einen „regelrechten Run auf die Einbürgerungsämter“ geben. Die Ampel-Regierung will es nämlich ermöglichen, „schnell Deutscher zu werden“, wie es Bundesinnenministerin Faeser formulierte – also wohlgemerkt noch schneller als bisher üblich.
Ein Beitrag von EinProzent
In der geplanten Gesetzesänderung zur Staatsbürgerschaft sind weitreichende Neuerungen vorgesehen, die einen schnelleren und erleichterten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Ausländer ermöglichen sollen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Ausländer bereits nach einer Aufenthaltsdauer von drei Jahren die Möglichkeit erhalten sollen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Nachkommen von Ausländern bei ihrer Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein weiterer bedeutender Schritt ist die Erlaubnis, neben dem deutschen Pass auch andere Staatsbürgerschaften zu behalten, was bisher oft mit dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden war. Zusätzlich sind zahlreiche Ausnahmen und Erleichterungen vorgesehen, um den Einbürgerungsprozess für verschiedene Gruppen von Ausländern zu vereinfachen.
Das erklärte Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es offensichtlich, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Ausländer zu erleichtern und den Prozess zu beschleunigen. Die geplanten Maßnahmen signalisieren eine offensivere Integrationspolitik, die darauf abzielt, möglichst viele Ausländer in Deutschland zu Staatsbürgern zu machen. Diese Politik stößt jedoch auf Kritik und Widerstand, insbesondere von Seiten derjenigen, die Bedenken hinsichtlich der Identität und der kulturellen Integrität Deutschlands haben. Ein weiterer Aspekt, der in dieser Diskussion eine Rolle spielt, ist die Rolle des Verfassungsschutzes, der offenbar Kritiker und Oppositionelle verfolgt, die das traditionelle Staatsbürgerrecht vor dem Jahr 2000 unterstützen oder sich kritisch zu den geplanten Änderungen äußern.
Ein aufmerksamer Beobachter könnte den Eindruck gewinnen, dass die etablierte Politik in Berlin in Panik gerät und versucht, Staatsbürgerschaften zu verteilen, um ihre eigene Macht zu sichern. Es scheint, dass sich langsam, aber sicher ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung vollzieht, und viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, die Ideologien der Regierenden bedingungslos zu unterstützen. Diese mögliche Veränderung der öffentlichen Meinung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die herrschende Elite dar, die nun möglicherweise in einer Art panischem Schlussverkauf versucht, neue Staatsbürger zu gewinnen, um ihre Ziele zu erreichen, selbst wenn dies bedeutet, Einbürgerungen im Schnellverfahren durchzuführen.
Wie wird man „Deutscher“?
Es braucht nur 60 Minuten für 33 Fragen, bei denen man sich zwischen vier vorgegebenen Antworten entscheiden muss. Hat man 17 richtig beantwortet, dann hat man es geschafft – der Einbürgerungstest ist bestanden. Hat man es hingegen versiebt – was laut Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht oft vorkommt –, dann darf man es einfach wieder versuchen. Zur Unterstützung finden sich alle 300 Fragen – samt richtiger Antworten – auf der Internetseite des BAMF.
Dieser „Test“ soll beweisen, dass ein Anwärter zu den Werten der Bundesrepublik steht. Die weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind Selbstverständlichkeiten, die man von jedem Menschen erwarten kann, der als Gast in einem Land weilt. Wer nicht straffällig geworden ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt und einen Deutschtest ablegt, kann zukünftig in der Regel nach nur fünf Jahren und in einigen Fällen nach drei Jahren den deutschen Pass bekommen. Bisher mussten Migranten in der Regel acht Jahre warten, um den Pass zu beantragen.
Für Menschen, die Sozialleistungen vom Staat beziehen, gibt es allerhand Ausnahmen. Es gibt Sonderregelungen für „Gastarbeiter“ und DDR-Vertragsarbeiter, Alleinerziehende, Familien oder Menschen, die in den letzten zwei Jahren mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben. Somit erhalten also nicht nur Leistungsträger den deutschen Pass.
In Zukunft muss man sogar eine andere vorhandene Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen – der Bundesregierung sind solche Identitäts- und Loyalitätskonflikte völlig egal. Bereits jetzt müssen EU-Bürger und vor allem „Flüchtlinge“ ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen.
Hintertüren: Jeder soll Deutscher werden
Innenministerin Nancy Faeser verkündete, dass die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gehöre zu den „wichtigsten Reformprojekten der Ampel-Koalition“. Deutschland soll „eines der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte weltweit“ erhalten.
Nach der Abkehr vom bewährten Abstammungsprinzip durch die Rot-Grüne-Regierung im Jahr 2000 ist dies der zweite massive gesetzliche Eingriff, der das „Deutschsein“ definieren und auf ein Stück Papier reduzieren will. Wer meint, dass zu einer Zugehörigkeit Dinge wie Traditionen, Kultur, Abstammung oder gemeinsame Geschichte gehören, der wird zum Verfassungsfeind erklärt. Wie weltfremd, juristisch falsch und gegen den Geist des Grundgesetzes dieser Ansatz ist, haben wir hier zusammengefasst.
Trotz aller Bedenken, der aktuellen Überforderungen durch die Migrationskrise, der in großen Teilen fehlgeschlagenen Integration und immer erschreckenderen Verbrechen durch Ausländer schafft die Bundesregierung zahlreiche Ausnahmen und Hintertüren, um aus immer mehr Fremden „Deutsche“ zu machen.
So sind die Nachkommen von zwei Ausländern bereits heute „Deutsche“, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland lebt. Dies ist u.a. der Grund, warum viele Straftäter „mit Migrationshintergrund“ einen deutschen Pass haben und die Kriminalitätsstatistiken nicht die ganze Wahrheit präsentieren.
Diese Zeit soll nun verkürzt werden: Ist ein Elternteil fünf Jahre im Land, ist das Kind ein „Deutscher“ – egal wo die Eltern herkommen, wie sie sich in Deutschland benehmen oder in welchem Umfeld das Kind aufwächst.
Es gibt auch Ausnahmen und Sonderregelungen für sogenannte Gastarbeiter, die trotz mehrerer Jahre oder sogar Jahrzehnte im Land kein Deutsch sprechen oder verstehen. Sie sind von der Teilnahme am Einbürgerungstest befreit und müssen keine schriftliche Deutschprüfung ablegen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Diese Regelungen, zusammen mit der Möglichkeit, eine zweite Staatsbürgerschaft zu behalten, könnten insbesondere dazu führen, dass sich Türken vermehrt um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen.
Die Möglichkeit, ohne Deutschkenntnisse die Staatsbürgerschaft zu erwerben, könnte für viele Türken eine attraktive Option sein, um die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit zu nutzen, ohne die Anforderungen einer umfassenden Integration erfüllen zu müssen. Dies könnte zu einem Anstieg der Einbürgerungsanträge von Türken führen, insbesondere von solchen, die schon lange in Deutschland leben, aber bisher nicht die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben.
Diese Entwicklung wird von einigen Beobachtern kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die politischen Implikationen. Es wird befürchtet, dass die SPD und andere politische Parteien die Einbürgerung von Türken gezielt fördern, um sie als zukünftige Wähler zu gewinnen. Durch die Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses für diese Gruppe erhoffen sich die Parteien möglicherweise einen politischen Vorteil, indem sie die Interessen und Bedürfnisse der türkischen Gemeinschaft ansprechen und ihre Unterstützung gewinnen.
Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Rolle der Einbürgerungspolitik im politischen Prozess auf und betont die Bedeutung einer ausgewogenen und transparenten Integrationspolitik. Während die Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses für bestimmte Gruppen von Ausländern die Integration und Partizipation in der Gesellschaft erleichtern kann, ist es wichtig sicherzustellen, dass solche Maßnahmen nicht dazu führen, dass politische Parteien Einbürgerungen aus rein parteipolitischen Motiven vorantreiben. Eine offene Debatte über die Einbürgerungspolitik und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft ist daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass Einbürgerungsmaßnahmen im Einklang mit den demokratischen Prinzipien und den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger stehen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, glaubt, dass die jetzt schon komplett überforderten Ämter unter der Last der Anträge zusammenbrechen werden: „Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden. Schon jetzt sind die Ämter überfordert. Dort herrscht gerade Chaos.“
Einbürgerungen aus politischem Kalkül
Im letzten Jahr wurden 168.500 Menschen eingebürgert, 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Großteil der neuen Staatsbürger, also rund 136.600 Menschen, kommt nicht aus der EU, sondern aus Drittstaaten aus aller Welt. Die Masseneinbürgerungen sind Teil eines laufenden Austauschs des Staatsvolkes, den wir in diesem Beitrag mit Fakten belegt und dann hier die politischen Motive dahinter zusammengetragen haben.
Die etablierte Politik will durch den Austausch der Wähler eine Kursänderung in der Politik verhindern und eigene Pfründe sichern. Man spekuliert auf neue Wähler, weil große Teile der alten, zumeist deutschen Wählerschaft abwandern. Man will nun in der eigenen Regierungszeit Fakten schaffen.
Doch diese Auflösung aller Selbstverständlichkeiten hat selbstverständlich auch etwas Positives: Denn immer mehr Deutsche stellen angesichts des Migrationsdrucks und immer neuen realitätsferneren Gesetzen richtigerweise die Frage nach ihrer eigenen Identität. Sie fragen sich, wie sie für sich und ihre Kinder ihre gewohnte Lebensweise bewahren können, wenn die Gesellschaft um sie herum alles Traditionelle und Natürliche bekämpft und verschwinden machen will. So endet es in einer Identitätssuche nicht nur für sich, sondern auch für das gemeinsame nähere Umfeld. Diese Identitätssuche ist eine unglaubliche Chance.
