So ein schlechtes Umfrageergebnis konnte wohl noch keine Regierung vorweisen – und das mitten in der Legislaturperiode:
Angesichts des andauernden Streits in der Ampel-Koalition liegen die Regierungsparteien in der Wählergunst insgesamt 13 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor knapp zwei Jahren. Im aktuellen “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die “Bild am Sonntag” erhebt, verharrt die SPD bei 18 Prozent, während sie bei der Bundestagswahl 2021 noch 25,7 Prozent erreichte. Die Grünen erreichen unverändert 14 Prozent (2021: 14,8 Prozent), die FDP verliert einen Punkt auf 7 Prozent (Wahlergebnis: 11,5 Prozent).
Zusammengenommen sind das nur noch 39 Prozent für die Ampel-Partner (Bundestagswahl: 52 Prozent). Unverändert zur Vorwoche liegt die Union mit 27 Prozent vor der AfD mit 21 Prozent. Die Linke kommt weiterhin auf 5 Prozent, die Sonstigen würden 8 Prozent wählen (plus 1).
Bei der Wahl vor zwei Jahren erreichten CDU/CSU 24,1 Prozent, die AfD 10,3 Prozent und die Linke 4,9 Prozent. Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.285 Personen im Zeitraum vom 21. bis zum 25. August 2023 befragt. Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”
Ob das wirklich nur der permanente Streit ist, der die Ampel derzeit so schlecht aussehen lässt? Sind es nicht eher die bestimmenden Grünen, die mit ihren Gesetzen die Zerstörung des Landes und der Gesellschaft vorantreiben. Ist es nicht eher die SPD und der unsägliche Grinse-Kanzler, der die Bürger verhöhnt und mutmaßlich jede Menge Dreck am Stecken hat. Ist es nicht eher die FDP, die nicht mehr auf eigenen Beinen stehen kann und ständig umfällt?
Und die Alternative dazu? Die CDU? Will sie wirklich etwas verändern? Glaubt man Merz (und keiner glaubt ihm) anscheinend ja:
CDU-Chef Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz kippen, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen sowie die Legalisierung von Cannabis stoppen. “Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. “Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.” Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen. “Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen. Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung hat.” Eine Normalisierung und letztlich Verharmlosung dieser Droge helfe dabei ganz sicher nicht. : Die Bundesregierung könne sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, aber auf die Freigabe von Drogen. “Das sagt doch alles.”
Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sieht Merz weiter kritisch. “2023 wird leider ein Jahr der Rezession”, so der CDU-Chef. “Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.”
Die CDU würde die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben, so Merz, und kündigte an: “Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.” Einen Industriestrompreis lehnte Merz ab: “Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zulassen. Es braucht hier eine Entlastung für alle, für die energieintensive Industrie ebenso wie für den Mittelstand, vom Handwerk bis zur Bäckerei. Also: Runter mit der Stromsteuer und den Netzentgelten.”
Die wirklichen Problem-Themen wie Migrationskrise und Genderwahn packt Merz anscheinend nicht an. Also kann das wohl auch weg. (Mit Material von dts)
