Der bayerische Verfasungsschutz hat in seinem Halbjahrsbericht 2023 seine Einschätzung der bayerischen AfD veröffentlicht. Ist der bayerische Verfassungsschutz verfassungsfeindlich?
von Max Erdinger
In der bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 3 Absatz 1 , daß der bayerische Staat eingedenk der mehr als tausendjährigen Geschichte seines Volkes dessen natürliche Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung zu schützen hat. In Artikel 131 heißt es außerdem: “Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.”
Im Halbjahresbericht 2023 des bayerischen Verfassungsschutzes jedoch steht auf Seite 51, daß er potentiell “staatsfeindliche Hetze” und den Ausdruck eines illegitimen Volksbegriffs bei der AfD ausgemacht habe. Wortwörtlich: Das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 weist weitere Anhaltspunkte auf. So fordert der bayerische AfD-Landesverband u.a. den “Fortbestand unseres Volkes” in Verbindung mit “Erhalt unserer Heimat” und dem “Erbe unserer Vorfahren” sowie die “Zukunftsfähigkeit unseres Landes”, welche die “Liebe zur Heimat und zum eigenen Volk” voraussetze.
Wenn man sich da nicht fragen muß, ob die bayerische Verfassung verfassungsfeindlich ist, bleibt nur noch zu fragen, ob vielleicht der bayerische Verfassungsschutz verfassungsfeindlich ist – oder ob er die schlechte Verfassung schützen will, in der sich Bayern zur Zeit befindet.
Wenn man sich das alles jedoch ebenfalls nicht fragen will, müsste man stattdessen die Frage aufwerfen, ob beim bayerischen Verfassungsschutz Individuen die Halbjahrsberichte verfassen, denen man vor einer Anstellung beim Verfassungsschutz den gesunden Menschenverstand abgesaugt hat. Der Halbjahresbericht 2023 ist nämlich ausnehmend schlecht verfasst worden. Auf jeden Fall sollte man aber über die Einsetzung eines bayerischen Geschirrbeauftragten nachdenken, der in der Kantine des bayerischen Verfassungsschutzes vorbeischaut, um – “Griaß Eich!” – zu überprüfen, ob sie dort noch alle Tassen im Schrank haben.
