Die Kündigungswelle wird gigantisch werden, Hängematten sind bald ausverkauft, die Wirtschaft wird von den Linken und Grünen endgültig in den Boden gerammt. Das Bürgergeld wird den Personalmangel noch mehr verstärken – und ausländische Fachkräfte, die so gerne nach Deutschland möchten, gibt es eben doch nicht wie Sand am Meer. Aber Hauptsache, das Lieblingsklientel wird befriedigt, schließlich benötigt man für die nächste Bundestagswahl dringend Stimmen aus diesem Bereich der Gesellschaft:
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren “moderaten” Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr könnten sich für armutsgefährdete Kinder 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das sei die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag.
“Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen”, sagte die Grünen-Politikerin. Paus geht davon aus, dass die Kosten der Kindergrundsicherung durch die weitere Anhebung des Regelsatzes und auch des Kindergeldes über die bisher genannten sechs Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen werden. “Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten”, sagte die Ministerin.
“Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über 10 Milliarden Euro”, prognostizierte die Ministerin. “Diese Bundesregierung tut viel für Familien mit Kindern”, fügte sie hinzu.
CDU-Chef Friedrich Merz droht dagegen damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. “Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn.” Es dürfe keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen. Auf die Nachfrage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte der CDU-Chef: “Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.” Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.
Die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen müssten zielgenau bei den Kindern ankommen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen, so Merz. “Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung.”
Merz also halbherzig und inkonsequent wie immer, man will es sich schließlich mit den Grünen nicht verderben. Dass der arbeitende Steuerzahler wie immer der Leidtragende dabei ist, scheint ihn derweil nicht zu interessieren.
Logisch, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. Die Regierung stärke auch Geringverdiener, damit sich Arbeit weiterhin lohne, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Richtig sei aber auch, dass diejenigen, die kein oder ein geringes Einkommen haben, ein staatliches Recht darauf hätten, dass ihr Existenzminimum abgesichert sei.
In der Diskussion darum, ob sich Arbeit noch lohne, dürfe man nicht die Mitte der Gesellschaft gegen Bedürftige ausspielen, mahnte Heil: “Wir tun viel für die arbeitende Mitte in diesem Land, aber wir dürfen sie nicht ausspielen gegen bedürftige Menschen, zumal es viele gibt, die dazwischen sind. Wir haben Menschen, die ergänzendes Bürgergeld brauchen, obwohl sie arbeiten. Und deshalb ist das ein richtiger Schritt, dass wir Menschen nicht hängen lassen.”
Insgesamt sei Solidarität gefragt, betonte Heil: “Wir müssen in der Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Aber klar ist auch: Das braucht eine Balance zwischen denen, die arbeiten und denen, die Hilfe brauchen. Und darauf achte ich.”
Heil verwies darauf, dass nicht nur Menschen in Bürgergeld mehr Geld bekämen. Auch die Löhne der Menschen in Arbeit seien gestiegen: “Wir haben dafür gesorgt, und das sagt auch das Statistische Bundesamt, dass trotz der Krise, das erste Mal die Reallöhne wieder gestiegen sind, also nicht nur die Inflation ausgeglichen haben. Also Arbeit muss einen Unterschied machen, das ist eine Frage des Respekts.”
Heil kritisierte, dass nun vor allem aus der Union Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes komme, denn eigentlich sei man sich beim Anpassungsmechanismus für das Bürgergeld parteiübergreifend einig gewesen: “Ich will daran erinnern, dass diesem Mechanismus, der jetzt dazu führt, dass die Regelsätze aufgrund der Inflation stark steigen, übrigens nicht nur FDP, Grüne und SPD zugestimmt haben, sondern auch CDU und CSU. Also eigentlich ist das ein Konsens.”
Heil ist nicht mehr von dieser Welt. Immer weniger Bürger wollen arbeiten, weil es sich nicht lohnt, weil der Staat zu viel kassiert und weil es sich einfacher leben lässt, wenn andere für einen arbeiten. Diese Regierung ist definitiv der Untergang dieser Republik. Basta (würden die Linken sagen). (Mit Material von dts)
