Da können manche wohl Unruhen, Aufstände und Weimarer Verhältnisse gar nicht erwarten: Die selbsternannten „Faktenchecker“ der Plattform „Volksverpetzer“ haben eine Petition gestartet, die den Bundesrat auffordert, beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung eines Verbots der AfD zu beantragen. Diese zeige angeblich „starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln“. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, „darunter auch wir vom Volksverpetzer”, hätten „wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen“. Dafür liefere „nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise“, heißt es in dem Text, der abgesehen von seiner perfiden antidemokratischen und faschistoiden Gesinnung vor allem reichlich albern daherkommt.
Immerhin gestehen die „Volksverpetzer“ in einer Erläuterung, in der sie sie ihre Leser wie Kinder ansprechen und natürlich ungefragt duzen, gönnerhaft zu, dass man das „gute Recht“ habe, die Petition nicht zu unterschreiben. Man fordere auch angeblich nicht das Verbot der AfD, sondern lediglich dessen “Überprüfung”. Als „liberale Demokraten“, so die False-Flag-Aktivisten, sträube man sich „gegen jede intolerante Einstellung“ und als „Anti-Fake-News-Blog“, als den die linke und regierungstreue Propagandatrompete sich allen Ernstes bezeichnet, sei es „buchstäblich unsere tägliche Mission, mit Fakten, Aufklärung und Argumenten gegen Hass und Desinformation anzukämpfen“. Tatsächlich tut der Volksverpetzer das genaue Gegenteil. Er entblödet sich nicht einmal, zu behaupten, die EU lasse „aus Angst vor der AfD sogar Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken“ und sie „in der Sahara aussetzen“!
Abgehalftertes Unterstützerumfeld
Unterstützt wird er in dieser perfiden Zersetzungshetze, an der Goebbels seine helle Freude gehabt hätte, vom „Zentrum für Liberale Moderne (LibMod)“ des altgrünen Ehepaars Ralph Fücks und Marieluise Beck. Vor diesem Hintergrund wird noch verständlicher, dass einige Prominente der dritten und vierten Garnitur gerne die Gelegenheit ergriffen haben, sich mit der Unterschrift der Petition wichtig zu machen. Dazu gehören „Ärzte“-Schlagzeuger Bela B., die Schauspielerin Nora Tschirner und die Moderatorin Ruth Moschner. Dieser Riege mehr oder weniger abgehalfterter Gestalten haben sich nun auch noch die „Drag Queens“ Olivia Jones und Veuve Noire angeschlossen. In einem Video teilte Jones mit: „Wir wollen verhindern, dass unsere Demokratie ausgenutzt wird, um sie abzuschaffen.” Das hat es schon mal gegeben – „und zwar bei der Machtergreifung der Nazis”, belehrte Noire, natürlich ohne leisestes Gespür für die unfreiwillige Selbstironie dieser Aussage.
Deshalb sei nun jede Unterschrift wichtig. Wenn eine Opposition auch wichtig sei, habe diese Grenzen. Allerdings stellen sie klar, dass auch sie großzügigerweise kein Verbot der AfD fordern, sondern ebenfalls nur eine höchstrichterliche Überprüfung. Von den rund 600.000 Zuschauern des Videos konnten sich nur 33.000 ein Like für die politischen Lektionen der beiden Transvestiten abringen. Solche Stützen der Gesellschaft maßen sich also an, rund 20 Prozent der Bevölkerung zu belehren, das sich derzeit vorstellen können, die AfD zu wählen, weil sie buchstäblich nicht mehr ertragen können, welchen Wahnsinn die Ampel-Regierung mit ihren ideologischen Amokläufen anrichtet. Der Versuch, sich der AfD auf diese Weise zu entledigen, weil man ihr politisch nichts entgegenzusetzen hat, würde jedoch endgültig zu bürgerkriegsartigen Spaltungen führen. Zudem dürften die gesetzlichen Hürden für ein Verbot selbst dem politisch unterwürfigen Bundesverfassungsgericht zu hoch sein. Die Riege drittklassiger Prominenter, die ihre besten Tage allesamt hinter sich haben, werden sich also wahrscheinlich auch weiterhin auf großspuriges Getue in ihrer eigenen Blase beschränken müssen. (DM)
