“Die letzte Arbeitslose, die durch die Bundesagentur für Arbeit einen richtig guten Job gefunden hat, war Andrea Nahles”, twitterte Julian Reichelt – und er hat recht: Von der Aufwand-Nutzen-Ratio her ist keine deutsche Behörde so ineffizient und wirkungsfrei wie die Arbeitsagentur. Sie hat ihre Vermittlungsquote in letzten Jahren halbiert – und schafft es mittlerweile so gut wie gar nicht mehr, Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Und das, obwohl für diesen monströsen Umverteilungsapparat über 110.000 öffentliche Bedienstete tätig sind. Dieses selbsterhaltende System braucht die Massenarbeitslosigkeit und künstlich aufrechterhaltene “Bedürftigkeit” der vom Staat abhängigen Leistungsempfänger selbst als Existenzgrundlage: Im Falle einer Vollbeschäftigung wäre dieser gesamte Wasserkopf schlagartig überflüssig.
Lediglich 5,9 Prozent der arbeitslosen Empfänger von Hartz IV und Bürgergeld, berichtet “n-tv”, erhalten mithilfe der Bundesagentur für Arbeit einen neuen regulären Job: “Bei arbeitslosen Empfängern von Hartz IV/Bürgergeld (SGB 2) lag die Vermittlungsquote nach BA-Angaben im vergangenen Jahr bei 5,9 Prozent. Im Jahr 2014 hatte sie bei 13,9 Prozent und 2018 bei 10,5 Prozent gelegen.”
Wirkungslose “Maßnahmen” und Leistungsauszahlung statt Vermittlung
Und weiter heißt es: “Im Jahr 2022 wurden demnach 24.759 Personen, die Hartz IV bezogen, von der Bundesagentur für Arbeit oder einem Jobcenter in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Daneben wurden 78.840 Personen vermittelt, die Arbeitslosengeld bezogen, in der Regel also weniger als ein Jahr arbeitslos waren. In dieser Gruppe betrug die Vermittlungsquote 6,6 Prozent. Die vergleichbare Quote hatte 2014 bei 12,6 Prozent gelegen.”
Damit spielt die BA bei der der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen so gut keine Rolle mehr. Kein Wunder: Die ursprüngliche Kernaufgabe – darauf wies auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hin – der Behörde ist längst Nebensache geworden, tatsächlich handelt es sich heute um eine “Auszahlungs- und Maßnahmenstelle”. In einem Parteienstaat, der in Zeiten des “Fachkräftemangels” nicht nur Arbeitsunlustige im eigenen Land, sondern vor allem ein massenhaft in die soziale Vollversorgung einwanderndes Prekariat als Hauptklientel adressiert braucht man sich über diesen weiteren fatalen Strukturfehler nicht zu wundern. (TPL)
