Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tagt aktuell thüringischen Oberhof, um die Strategie für die parlamentarische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten festzulegen. Im Rahmen dieser Klausurtagung haben die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag auf einer Pressekonferenz das Positionspapier „Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ vorgestellt.
Der Text verspricht unter anderem niedrigere Energiepreise durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken. Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man „drastisch“ streichen, heißt es darin.
Weidel: „Deindustrialisierung Deutschlands stoppen“
Alice Weidel sagte: „Man hat mittlerweile das Gefühl, dass es dieser Regierung nicht schnell genug gehen kann, dieses Land platt zu machen und vor die Wand zu fahren. Es sind völlig irrsinnige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und wir sehen von dieser Regierung überhaupt gar keine Lösungsperspektiven. Auch die CDU geriert sich als Oppositionsverweigerer und dementsprechend ist auch dort keine Lösung zu erwarten.“
Und weiter: „Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, die Deindustrialisierung Deutschlands sofort zu stoppen, sollten wir in der Regierungsverantwortung sein. Die Energiekosten sind deutlich zu hoch. Aus dem Grunde würden wir sofort das EEG kassieren. Wir würden dafür sorgen, dass eine Energiepolitik verantwortlich betrieben wird, die technologieoffen ist. Und dazu gehört natürlich zur Sofortmaßnahme, die bestehenden Kernkraftwerke, die anschaltbar sind, das sind nämlich die letzten, die abgeschaltet wurden, sofort wieder in Betrieb zu nehmen und neue Kernkraftwerke auch mit neueren Technologien zu bauen.“
AfD mit 35 Prozent stärkste Kraft in Sachsen
Am Freitag wurde bekannt, dass die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die von den drei großen sächsischen Tageszeitungen „Freie Presse“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Sächsische Zeitung“ in Auftrag gegeben wurde, jetzt mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen ist. Dort wird in genau einem Jahr gewählt.
Die Partei erhielte im Freistaat 35 Prozent der Stimmen. Die CDU verliert deutlich an Zustimmung und kommt danach nur auf 29 Prozent. Die weiteren Parteien liegen bei der Sonntagsfrage mit großem Abstand dahinter: Neun Prozent würden die Linke wählen, sechs Prozent die Grünen, sieben Prozent die SPD, fünf Prozent die FDP.
Das Programm zum Runterladen:
https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2023/09/afd_sofortprogramm.pdf
