Von verschiedener Seite gibt es den Ruf nach Neuwahlen im Bund, auch eine dahingehende Petition ist auf dem Weg. Grund dafür ist die massive Unzufriedenheit mit der Berliner Ampel-Regierung. Diese auch eindrucksvoll von Umfragen bestätigte Unzufriedenheit bezieht sich auf praktisch alle Politikfelder, sie ist nur allzu berechtigt. Jeder Tag mit der Scholz-Habeck-Lindner-Regierung ist ein schlechter Tag für Deutschland und die Zukunft der Deutschen. Doch kann eine Neuwahl das ändern? Oder werden damit nur parlamentarische Illusionen gefördert?
Von Wolfgang Hübner
Um diese Fragen zu beantworten, muss zuerst ein Blick auf das wahrscheinlichste Resultat der Wählerabstimmung geworfen werden, nämlich der Abwahl der Ampelkoalition. Zusammen würden SPD, Grüne und FDP keine Mehrheit mehr zustande bekommen. Die CDU/CSU würde stärkste Kraft in Berlin, die AfD kräftig wachsen, hätte aber keine Koalitionschance. Viel gewonnen wäre damit nicht. Denn die Union bräuchte einen oder zwei Koalitionspartner aus der Konkursmasse der Ampel.
Wer immer noch auf Merz, Söder oder Spahn hofft, mag das nicht schrecken. Aber wer im konservativen-rechten Lager hegt ernsthaft solche Hoffnungen? Das sollte schon deshalb nicht der Fall sein, weil die Kernprobleme der deutschen Politik nicht mehr von denen gelöst werden können, die sie verursacht haben. Nichts, absolut nichts spricht dafür, CDU/CSU würden plötzlich bereit und fähig dazu sein wollen. Also ist der voraussichtliche positive Ertrag einer Neuwahl einfach zu gering, um in dieses Projekt Kräfte zu investieren.
Es darf nicht vergessen werden, dass eine Mehrheit der Wähler vor zwei Jahren die Ampel-Regierung ermöglich hat. Bislang ist noch nicht Massenprotest auf den Straßen und Plätzen gegen das Ergebnis dieser Wahl auffällig geworden. Der Grad der Unzufriedenheit ist folglich noch nicht soweit, die Deutschen in Bewegung zu bringen. Doch genau das ist notwendig, wenn sich wirklich etwas ändern soll. Wer die Parole „Neuwahlen“ verbreitet, schont – vermutlich ungewollt – zu sehr all jene, die mit ihren Stimmen 2021 das Ampel-Desaster heraufbeschworen haben.
Es mag etwas böse klingen: Die Deutschen müssen entweder den Kelch austrinken, den sie sich vor zwei Jahren fahrlässig eingeschenkt haben, oder die verdorbene Brühe ausschütten, indem sie offen und öffentlich rebellieren. Selbstverständlich kann das Resultat dieses Aufstands dann eine Neuwahl sein, doch sie fände unter ganz anderen Umständen und in ganz anderer Stimmung statt als die nun per Petition gewünschte Neuwahl.
Und etwas spricht dafür, notfalls noch zwei Jahre Leidenszeit mit der Ampel-Regierung zu ertragen: Der Mythos der Grünen hat schon jetzt tiefe Risse erlitten, er muss aber ganz zerstört werden. Dazu könnten weitere 24 Monate mit Habeck, Baerbock und Co. einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn nur wenn die Grünen ein für allemal politisch ausgeschaltet werden, kann auch ihre weit verbreitete Ideologie nachhaltig erschüttert werden. Zugegeben: Ein hoher Preis für Millionen Deutsche, die diese Partei nie gewählt, aber immerhin erduldet haben.
