Wenn es um ihre geliebten Schützlinge geht, sind die Linken konsequent:
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert. “Die von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen sind zutiefst intransparent”, sagte Bünger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, welche Fragen in den Interviews gestellt werden, weil dies angeblich das Staatswohl gefährden würde.”
Zudem werde den Geflüchteten verschwiegen, dass sie von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdiensts ausgefragt werden. Nicht einmal über das Ergebnis der Überprüfung würden die Schutzsuchenden informiert. “Das ganze Verfahren ist eines Rechtsstaats unwürdig”, so Bünger.
Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von sogenannten “Relocation-Verfahren” auf. Teil dieser Verfahren sind Sicherheitsüberprüfungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Personen, die aufgenommen werden, keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit darstellen. Seit Juni 2023 werden diese Sicherheitsüberprüfungen auch bei der Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan angewandt.
Aus diesem Grund reichte die Linksfraktion eine aktualisierte kleine Anfrage ein, die Ende August von der Bundesregierung beantwortet wurde. “Dass die zeitintensiven Sicherheitsinterviews nun auch auf Schutzsuchende aus Afghanistan angewandt werden, ist Schikane und Verzögerungstaktik zugleich”, kritisierte Bünger. Klar sei, dass die im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen 1.000 Aufnahmen beziehungsweise Visa pro Monat bislang bei Weitem nicht erreicht werden könnten.
Sie forderte von der Bundesregierung angesichts der Gefahr, in der sich von den Taliban verfolgte Menschen befinden, eine schnelle Aufnahme der Geflüchteten zu gewährleisten und die “stundenlangen Befragungen” unter Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz wieder abzuschaffen. “Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen waren effektiv und haben vereinzelte Missbrauchsversuche zuverlässig aufgedeckt”, so Bünger.
Dass die besondere Aufmerksamkeit den “geflüchteten” Afghanen gilt, ist natürlich ein Skandal, schließlich haben auch die Taliban und andere Islamterroristen das Recht, sich hier unkontrolliert im Lande bewegen zu können.
Aber warum überhaupt die Aufregung? Es läuft doch alles prima für die Linken:
Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr “für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen”, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Das personelle Defizit der Bundespolizei gehe mittlerweile an die Substanz der inneren Sicherheit.
Wegen der “besonders hohen Einsatzbelastung” schlügen derzeit rund 1,8 Millionen Überstunden in der Bundespolizei zu Buche, heißt es in dem Papier. Aufgrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage sei mit personeller Entlastung “auch im Jahr 2024 nicht zu rechnen”. Bereits jetzt hätten die Planungen für zahlreiche Großeinsätze im Jahr 2024 begonnen, etwa für “die Fußballeuropameisterschaft, die Olympischen Spiele und ein anstehender Nukleartransport im Herbst 2024”.
Von den 2022 beantragten 10.000 zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei seien 2022 und 2023 “je 1.000 zusätzliche Planstellen durch den Haushaltsgesetzgeber genehmigt” worden, heißt es weiter. Die Umsetzung weiterer 1.000 zusätzlicher Planstellen für das Jahr 2024 stehe noch aus und sei “leider nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf enthalten”. Sollten diese 1.000 zusätzlichen Planstellen 2024 nicht kommen, werde die Bundespolizei die jungen Kollegen, “die im Jahr 2024 ihre Ausbildung erfolgreich beenden werden, nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei übernehmen können”.
Damit die Bundespolizei ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht werden könne, müssten die Personaldefizite “unbedingt ausgeglichen werden”. Konkret fordern die Gewerkschafter die “Schaffung weiterer 8.200 Planstellen”. Ansonsten “besteht die Gefahr, dass die Bundespolizei, als größte Sicherheitsbehörde Deutschlands nicht mehr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen garantieren kann”, so die Bundespolizeigewerkschaft.
Bleibt die Frage, von welcher Sicherheit der Mann spricht. Liest man bei der Bundespolizei keine Nachrichten mehr.
Aber die Linken können, jubeln, das ist die Hauptsache:
Die Bundespolizei hat im August deutlich mehr undokumentierte Einreisen beobachtet als noch im Vormonat. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Verweis auf das Umfeld der Bundespolizei. Demnach wurden etwa 15.100 irreguläre Einreisen festgestellt.
Das sei ein neuer Höchstwert im Jahr 2023, hieß es. Gegenüber dem Juli, in dem die Bundespolizei 10.714 undokumentierte Einreisen registrierte, ist das ein Anstieg um rund 40 Prozent. Im August kamen pro Tag durchschnittlich rund 500 Menschen über die Grenzen, die weder über ein Visum oder eine “Blue Card”, noch über eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung verfügten.
Insgesamt sind in den ersten acht Monaten des Jahres über 71.000 Menschen ohne diese Papiere nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Im vergangenen Jahr waren in den Monaten September bis November die Zahlen auf fünfstellige Werte gestiegen. Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, kritisierte diese Entwicklung.
“Der Trend geht munter weiter, erreicht mit über 15.000 Feststellungen unerlaubter Einreisen einen neuen Höchststand und Nancy Faeser macht Wahlkampf in Hessen”, sagte er der “Welt” mit Blick auf die Bundesinnenministerin. Das sei “nur noch unfassbar”, so Teggatz. “Seit Monaten warnen wir vor dieser Entwicklung. Nichts ist bisher passiert.” Dieses Verhalten sei verantwortungslos. “Länder und Kommunen werden durch den Bund im Stich gelassen. Nancy Faeser ist die einzige, die die illegale Migration durch Einführung stationärer Grenzkontrollen eindämmen könnte. Sie denkt aber offensichtlich nicht einmal darüber nach, etwas zu unternehmen”, so der Polizeigewerkschaftler. Der innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: “Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte nimmt dramatisch zu und die Innenministerin Faeser sieht tatenlos zu. Die Länder greifen zur Selbsthilfe, da sie von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Frau Faeser muss die Lage an den Grenzen endlich unter Kontrolle bringen.”
Wird schon klappen mit den islamterroristischen Anschlägen, liebe Linke! (Mit Material von dts)
