Wenn ein Bundeskanzler nach zwei Jahren feststellt, dass nun der Stillstand überwunden werden muss, dann ist das ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis und müsste den sofortigen Rücktritt zur Folge haben. Aber wir reden hier von Olaf Scholz…Nun soll es ein so genannter “Deutschlandpakt” packen, doch es gibt Zweifel:
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den “Deutschland-Pakt” von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. “Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes”, sagte Hüther der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.”
Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. “Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen. Darum müsste es jetzt gehen.”
Der IW-Chef forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch für hohe Einkommen gezahlt werden muss. “Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags”, so Hüther. Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat derweil die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem “Deutschland-Pakt” ausgeschlagen. “Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung”, sagte Rhein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht”, beklagte er.
“Stattdessen schafft die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz und dem Whistleblower-Gesetz.” Rhein kritisierte zudem, dass die Regierungsparteien ihre Vorhaben vor allem gegenseitig blockierten. “Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen”, sagte der Ministerpräsident.
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen “Deutschland-Pakt” zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz sogar als “Fake-Angebot” bezeichnet. “Der Deutschlandpakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese Regierung aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes nicht mehr abwenden kann”, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).
Der Zustand der Ampel sei ganz offenbar noch schlimmer als gedacht. Sinnvolle Gesetze seien noch nie an der Union gescheitert, so Müller. “Sie scheitern an der eigenen Koalition. Sollte Olaf Scholz ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert sein, dann kann er mit der Union endlich die Grenzen unseres Landes vor irregulärer Migration schützen, Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und die Wirtschaft und unsere Bürger substanziell entlasten.”
Es gibt nur einen einzigen wirklichen “Deutschlandpakt”: Wenn die CDU und die AfD dafür sorgen, dass diese Katastrophe da oben im Kanzleramt so schnell wie möglich Geschichte ist. (Mit Material von dts)
